Liste der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags – Wikipedia
Im Folgenden werden sämtliche Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags seit 1949 aufgelistet. Dabei wird eine Unterteilung nach den einzelnen Wahlperioden vorgenommen, um eine gute Lesbarkeit zu gewährleisten. Weiter wird der Ausschuss namentlich benannt, sein Untersuchungsauftrag erwähnt und der Zeitraum, in dem seine Beratungen stattfanden, aufgelistet.
Der Vorsitz fällt analog zu den ordentlichen Ausschüssen zunächst der größten Fraktion zu[1], danach in der Reihenfolge des Zugriffsrechts durch das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren den anderen Fraktionen.[2] Bis Ende 2019 gab es 61 Untersuchungsausschüsse. Dabei wurde 15-mal der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt.
1. Wahlperiode (1949–1953)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Es gab neun Untersuchungsausschüsse:[3]
- Untersuchungsausschuss „Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik“ (1950)[4]
- Untersuchungsausschuss „zur Überprüfung der Verhältnisse auf dem Gebiete des Kraftstoffvertriebs“ (1950)[5]
- Untersuchungsausschuss „zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge“ (1950–1951)[6][7]
- 4. Untersuchungsausschuss („Grubenkatastrophe auf Zeche Dahlbusch“) (= sogenannter Dahlbusch-Ausschuss) (1950)[8][9]
- 5. Untersuchungsausschuss („Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Hauptstadtfrage Bonn-Frankfurt“) (= sogenannter Spiegel-Ausschuss) (1950–1951)[10][11]
- Untersuchungsausschuss „Entwendung vertraulicher Dokumente aus dem Kanzleramt, sog. Kaiser-Fall“ (1951–1953)[12][13]
- 7. Untersuchungsausschuss („Prüfung von Missständen in der Bundesverwaltung“) (= sogenannter Platow-Untersuchungsausschuss) (1951–1952)[14][15]
- 8. Untersuchungsausschuss („(Weiter-)Beschäftigung von ehem. NS-Funktionären im Auswärtigen Amt“) (1951–1952)[16]
- Untersuchungsausschuss „Prüfung der unzulänglichen Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Bundesdienststellen“ (1952–1953)[17]
2. Wahlperiode (1953–1957)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Es gab drei Untersuchungsausschüsse; 4 Konstituierungen des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:[3]
- 1. Untersuchungsausschuss „Untersuchung Fall John“ (1954–1957)[18]
- 2. Untersuchungsausschuss „zur Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts“ (1955–1957)[19][20]
- Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Verfahren wegen der Äußerungen des Generalmajors Paul Herrmann am 13. August 1956 betr. Kriegsdienstverweigerer“ (1956)[21][22][23]
- 3. Untersuchungsausschuss „zur Prüfung von Vorgängen in der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette“ (1956–1957)[24]
- Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Arbeitsgemeinschaft Demokratische Kreise“ (1957)[25]
- Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Bestechungsaffäre im Bundeswehrbeschaffungsamt Koblenz“ (1957)[25][26]
- Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „über das Verfahren wegen der gegen die Abgeordneten Berendsen, Dr. Blank (Oberhausen) und von Manteuffel (Neuß) erhobenen Vorwürfe“ (1957)[27]
3. Wahlperiode (1957–1961)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- In der 3. Wahlperiode gab es weder Untersuchungsausschüsse noch hat sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert.[3]
4. Wahlperiode (1961–1965)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; 1 Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:[3]
- 1. Untersuchungsausschuss („Fibag“) (1962)[28]
- 2. Untersuchungsausschuss („Telefon-Abhöraffäre“) (1963–1964)[29][30]
- Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Weitergabe von Geheimdokumenten aus dem Verteidigungsausschuss“ (1963–1965)[31]
5. Wahlperiode (1965–1969)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; 1 Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:[3]
- Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss „Untersuchung des Unfalles und der damit zusammenhängenden Rettungsaktion von Oberleutnant Siegfried Arndt vom 18. Juli 1966“ (1966–1967)[32]
- 1. Untersuchungsausschuss („HS 30“) / sog. HS 30-Ausschuss (1967–1969)[33]
- 2. Untersuchungsausschuss „Staatsschutz und Spionageabwehr“ (1968–1969)[34]
6. Wahlperiode (1969–1972)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Es gab einen Untersuchungsausschuss:[3]
- 1. Untersuchungsausschuss „Paninternational-Flug 112“ (1971–1972)[35]
7. Wahlperiode (1972–1976)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Es gab zwei Untersuchungsausschüsse:[3]
- 1. Untersuchungsausschuss („Steiner-Wienand“) (1973–1974)[36]
- 2. Untersuchungsausschuss Guillaume (1974–1975)[37]
8. Wahlperiode (1976–1980)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Es gab einen Untersuchungsausschuss; zwei Konstituierungen des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss
- Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 Grundgesetz (GG) „Spionagefalles Lutze/Wiegel“ (1977–1978)[38]
- 1. Untersuchungsausschuss („Abhöraffäre Strauß/Scharnagl“) (1978–1980)[39]
- Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den blutigen Krawallen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten am 6. Mai 1980 im Bremer Weserstadion“ (1980)[40]
9. Wahlperiode (1980–1983)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Es gab einen Untersuchungsausschuss; eine Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:
- Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Kampfflugzeug MRCA/Tornado“ (1981–82)[41]
- 1. Untersuchungsausschuss „Rauschenbach“ (sogenannter Fall Rauschenbach) (1981–1983)[42]
10. Wahlperiode (1983–1987)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Es gab vier Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:[3]
- 1. Untersuchungsausschuss („Flick-Affäre“) (1983–1986)[43]
- 2. Untersuchungsausschuss „Spionageabwehr während der Amtszeit von Bundesinnenminister Dr. Zimmermann“ (1985–1986)[44]
- Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Zurruhesetzung des Generals Dr. Kießling“ (1984), siehe Kießling-Affäre[45]
- 3. Untersuchungsausschuss („Neue Heimat“), Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH, Hamburg“ (1986–1987)[46]
- 4. Untersuchungsausschuss („U-Boot-(Pläne)-Affäre“) (1986–1987)[47]
11. Wahlperiode (1987–1990)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss:[3]
- 1. Untersuchungsausschuss (U-Boot-Pläne) (1987–1990)[48][49][50]
- Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Flugzeugunglück Ramstein“ (1988–1989)[51]
- 2. Untersuchungsausschuss „Atomskandal/Transnuklear“ (1988–1990)[52]
12. Wahlperiode (1990–1994)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Es gab drei Untersuchungsausschüsse:[53]
13. Wahlperiode (1994–1998)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss:
- 1. Untersuchungsausschuss („Plutonium-Schmuggel“) (1995–1998)[66][67][68]
- 2. Untersuchungsausschuss („DDR-Vermögen“) (1995–1998)[69]
- Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „rechtsextremistischen Vorkommnissen an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und an anderen Standorten der Bundeswehr“ (1998)[70]
14. Wahlperiode (1998–2002)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Es gab einen Untersuchungsausschuss.
- 1. Untersuchungsausschuss („Parteispenden“) (1999–2002)[71]
15. Wahlperiode (2002–2005)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Es gab zwei Untersuchungsausschüsse:
- 1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu „Äußerungen im Vorfeld der Bundestagswahlen am 22. September 2002 über den Bundeshaushalt, der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages und des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktsdurch den Bund“ (2002–2003)[72]
- 2. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zur „Visaerteilungspraxis seit 1998“ (2004–2005)[73]
16. Wahlperiode (2005–2009)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss.
- 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (BND) (2006–2009)[74]
- Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG (Kurnaz) (2006–2008)[75]
- 2. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Hypo Real Estate) (2009)[76]
17. Wahlperiode (2009–2013)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Luftangriff in Kunduz am 3./4. September 2009“ (2009–2011)[77]
- 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) (2009–2013)[78]
- 2. Untersuchungsausschuss (Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund) (2012–2013)[79]
- Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG EURO HAWK (2013)[80]
18. Wahlperiode (2013–2017)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (2014–2017)[81]
- 2. Untersuchungsausschuss (Vorgänge im Zusammenhang mit den Operationen Spade/Selm) (2014–2015)[82]
- 3. Untersuchungsausschuss (Terrorgruppe NSU II) (2015–2017)[83]
- 4. Untersuchungsausschuss (Cum/EX-Geschäfte) (2016–2017)[84][85]
- 5. Untersuchungsausschuss (Abgas-Skandal) (2016–2017)[86][87]
19. Wahlperiode (2017–2021)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Es gab drei Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss.
- 1. Untersuchungsausschuss (Terroranschlag Breitscheidplatz) (2018–2021)[88]
- 2. Untersuchungsausschuss (Pkw-Maut) (2019–2021)[89]
- 3. Untersuchungsausschuss (Wirecard) (2020–2021)[90]
- Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45a Absatz 2 GG „Beraterverträge“ (2019–2020)[91]
20. Wahlperiode (seit 2021)
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) (seit 2022)[92]
- 2. Untersuchungsausschuss (Atomausstieg) (seit 2024)
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- www.bundestag.de, Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags in der Beständeübersicht, Stand Dezember 2021 (PDF, ab Seite 40)
Einzelnachweise/Literaturnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Ausnahme: 1. Wahlperiode; damals ging der Vorsitz im ersten Untersuchungsausschuss an die SPD.
- ↑ Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages, Band II, Bonn 1999, S. 2185–2202.
- ↑ a b c d e f g h i 23. Statistische Gesamtübersicht: 1. – 11. Wahlperiode. (PDF) Deutscher Bundestag, 28. April 2014, abgerufen am 5. Juni 2015.
- ↑ Drucksache 1/1596. (PDF) Deutscher Bundestag, 10. November 1950, abgerufen am 20. Mai 2015.
- ↑ Drucksache 1/4675. (PDF) Deutscher Bundestag, 29. Juli 1953, abgerufen am 20. Mai 2015.
- ↑ Drucksache 1/2275. (PDF) Deutscher Bundestag, 14. November 1950, abgerufen am 20. Mai 2015.
- ↑ BONN: Eine Großmacht werden. In: Der Spiegel. Nr. 25, 1951 (online).
- ↑ Drucksache 1/980. (PDF) Deutscher Bundestag, 23. Mai 1950, abgerufen am 5. Juni 2015.
- ↑ Drucksache 1/1068. (PDF) Deutscher Bundestag, 21. Juni 1950, abgerufen am 5. Juni 2015.
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/01/022/0102274.pdf
- ↑ BUNDESHAUPTSTADT: Klug sein und mundhalten. In: Der Spiegel. Nr. 39, 1950 (online).
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/01/026/0102655.pdf
- ↑ DOKUMENTEN-DIEBSTAHL: Kaiser-Manöver. In: Der Spiegel. Nr. 41, 1951 (online).
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/01/026/0102657.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/01/030/0103081.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/01/034/0103465.pdf
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- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/02/029/0202971.pdf
- ↑ Der SPIEGEL berichtete ... In: Der Spiegel. Nr. 51, 1956 (online).
- ↑ KRIEGSDIENSTVERWEIGERER: Kommunisten oder Feiglinge. In: Der Spiegel. Nr. 35, 1956 (online).
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/02/035/0203596.pdf
- ↑ a b Simons, Wolfgang, Das parlamentarische Untersuchungsrecht im Bundesstaat, Berlin, 1991, S. 231.
- ↑ Kabinettsprotokolle Online. In: bundesarchiv.de. 27. Januar 2010, abgerufen am 30. Dezember 2016.
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/03/000/0300005.pdf
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- ↑ Kabinettsprotokolle Online. In: bundesarchiv.de. 27. Januar 2010, abgerufen am 30. Dezember 2016.
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/05/014/0501438.pdf
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- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/06/038/0603830.pdf
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- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/10/050/1005079.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/10/065/1006584.pdf
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- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/10/067/1006779.pdf
- ↑ Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999. Baden-Baden, ISBN 3-7890-5928-5, Band 2, Kapitel 9.10, S. 2196.
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/11/061/1106141.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/11/081/1108109.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/11/081/1108176.pdf
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- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/11/078/1107800.pdf
- ↑ Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages, 1949 bis 1999. Baden-Baden, ISBN 3-7890-5928-5, Band 2, Kapitel 9.10, S. 2185.
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/12/034/1203462.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/12/039/1203920.pdf
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- ↑ a b https://dserver.bundestag.de/btd/12/067/1206700.pdf
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- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/12/085/1208595.pdf
- ↑ DDR-VERMÖGEN: Millionen für IM „Landgraf“. In: Der Spiegel. Nr. 25, 1998 (online).
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/12/084/1208404.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/12/085/1208591.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/13/108/1310800.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/13/108/1310852.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/13/109/1310909.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/13/109/1310900.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/13/110/1311005.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/14/093/1409300.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/15/021/1502100.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/15/059/1505975.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/16/134/1613400.pdf
- ↑ Drs. 16/10650. (PDF) Deutscher Bundestag, 15. Oktober 2008, abgerufen am 27. Februar 2024.
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/16/140/1614000.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/17/074/1707400.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/17/137/1713700.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/17/146/1714600.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/17/146/1714650.pdf
- ↑ https://dserver.bundestag.de/btd/18/008/1800843.pdf
- ↑ Drs. 18/6700. (PDF) Deutscher Bundesestag, 26. Dezember 2015, abgerufen am 4. Dezember 2015.
- ↑ Drs. 18/6330. (PDF) Deutscher Bundestag, 14. Oktober 2015, abgerufen am 16. November 2015.
- ↑ Drs. 18/6839. (PDF) Deutscher Bundestag, 26. November 2015, abgerufen am 21. Februar 2016.
- ↑ Cum-Ex-Ausschuss konstituiert sich. (PDF) Deutscher Bundestag, 19. Februar 2016, abgerufen am 21. Februar 2016.
- ↑ Drs. 18/8273. (PDF) Deutscher Bundestag, 28. April 2016, abgerufen am 7. Juli 2016.
- ↑ Untersuchungsausschuss konstituiert. Deutscher Bundestag, 7. Juli 2016, abgerufen am 7. Juli 2016.
- ↑ Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes*. Abgerufen am 11. Februar 2024.
- ↑ Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes. Abgerufen am 11. Februar 2024.
- ↑ Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes. Abgerufen am 11. Februar 2024.
- ↑ Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes. Abgerufen am 11. Februar 2024.
- ↑ Ralf Stegner leitet den Afghanistan-Untersuchungsausschuss. Abgerufen am 11. Februar 2024.