Peter Kažimír – Wikipedia

Peter Kažimír (* 28. Juni 1968 in Košice) ist seit 1. Juni 2019 Gouverneur der Nationalbank der Slowakei. Zuvor war er ein slowakischer Politiker.

Kažimír studierte an der Fakultät für internationale Beziehungen der Wirtschaftsuniversität Bratislava. Er arbeitete in den Jahren 1993 bis 2006 in verschiedenen Positionen in Privatfirmen in der Slowakei und Tschechien. Bei den Parlamentswahlen 2006, 2010 und 2012 kam er als Abgeordneter in den Nationalrat.

Zu Zeiten der ersten Fico-Regierung war er Staatssekretär am slowakischen Finanzministerium. Er ist auch ist der stellvertretende Vorsitzende der SMER sowie Vize-Premierminister und Minister für Finanzen der zweiten Fico-Regierung, die nach den Wahlen von 2012 am 4. April 2012 gebildet wurde.^[1]

Seit 2019 ist er Teil des wichtigsten Zinssetzungsgremium der Europäischen Zentralbank.
Am 3. April 2023 wurde ein Haftbefehl gegen Kažimír erlassen. Das Urteil wurde am 13. April 2023 veröffentlicht. Kasimir will dagegen Berufung einlegen. Der Richter verurteilte den Zentralbankgouverneur auch zu 100.000 Euro Geldstrafe.
Da Premierminister Eduard Heger daraufhin auf einer Pressekonferenz vor dem Hauptsitz der Zentralbank sagte, es sei „inakzeptabel, dass eine Person von einem Gericht wegen Bestechung verurteilt wird, um den Posten des Gouverneurs dieser angesehenen Institution zu bekleiden“ und die Präsidentin des Landes, Zuzana Čaputová, diese Forderungen unterstützte, erklärt Kasimir, er lehne einen Rücktritt ab. Die Chefs der nationalen Zentralbanken der Eurozone werden von den Nationalregierungen ernannt und entlassen. Eine Entlassung kann vom Zentralbanker selbst oder von der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden. Die Anklage war Folge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption nach der Ermordung des investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová im Jahre 2018. ^[2]

1. ↑ Slowakei: Fico als Premierminister vereidigt veröffentlicht am 4. April 2012, zuletzt abgerufen am 4. April 2012
2. ↑ Martin Arnold: Slowakischer Notenbankchef lehnt Rücktrittsforderung nach Bestechungsurteil ab veröffentlicht am 14. April 2023, zuletzt abgerufen am 14. April 2023

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