Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Wikipedia

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung — BPA —
Staatliche Ebene	Bund
Stellung	Oberste Bundesbehörde
Gründung	16. September 1949[1]
Hauptsitz	Berlin
Behördenleitung	Steffen Hebestreit, Staatssekretär und Regierungssprecher
Bedienstete	540 (Sept. 2023)[1]
Haushaltsvolumen	135,518 Mio. € (2024)[2]
Netzauftritt	Bundespresseamt

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, kurz Bundespresseamt (BPA), informiert Bürger und Medien im Inland über die Arbeit der deutschen Bundesregierung und unterrichtet letztere über die Nachrichtenlage in Deutschland und weltweit. Am Hauptsitz in Berlin arbeiten 490 Mitarbeiter, am alten Dienstsitz in Bonn 50.^[1] Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und Sprecher der Bundesregierung im Amt eines (beamteten) Staatssekretärs ist derzeit Steffen Hebestreit.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist eine selbstständige oberste Bundesbehörde, die unmittelbar dem Bundeskanzler untersteht. Als sogenannte Hauptstelle der Bundesregierung für den Verkehr mit den Nachrichtenträgern und den Organen der öffentlichen Meinungsbildung laufen bei ihr alle Informationen der einzelnen Bundesministerien sowie des Bundeskanzleramtes zusammen.

Seine Aufgaben sind unter anderem die

• Unterrichtung des Bundespräsidenten und der Bundesregierung auf dem gesamten Nachrichtenbereich (u. a. durch die Kanzlermappe). Unterhaltung der erforderlichen Verbindungen zu Nachrichtenträgern des In- und Auslandes zu diesem Zweck;
• Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung als Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung;
• Regierungskommunikation: Unterrichtung der Bürger und der Medien über die Politik der Bundesregierung durch Darlegung und Erläuterung der Tätigkeit, der Vorhaben und der Ziele der Bundesregierung mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit (dies gilt für Gegendarstellungen auch dann, wenn zugleich die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesministerien berührt ist);
• Vertretung der Bundesregierung auf den Pressekonferenzen, im Besonderen der Bundespressekonferenz;
• Koordinierung der ressortübergreifenden Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien bei Maßnahmen, die Angelegenheiten von allgemeinpolitischer Bedeutung betreffen;
• Organisation der sogenannte Wahlkreisfahrten, offiziell BPA-Informationsfahrten der Bundestagsabgeordneten.^[3]

Die politische Öffentlichkeitsarbeit Ausland ist seit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) Sache des Auswärtigen Amtes. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt ist das Presse- und Informationsamt Partner in einer Verwaltungspartnerschaft mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Diese schreibt unter dem Titel aktion europa regelmäßig Projekte zur Durchführung von europapolitischer Öffentlichkeitsarbeit im Inland aus. Das Presse- und Informationsamt fungiert als sogenannte Zwischengeschaltete Stelle und verwaltet im Auftrag der Europäischen Kommission die ausgeschriebenen Projekte.^[4]

Das digitale Bildarchiv des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung wird durch die Arbeit der offiziellen Fotografen des BPA seit 1949 kontinuierlich erweitert. Diese dokumentieren fotografisch pro Jahr etwa 1200 politische Ereignisse, wie Staatsbesuche, Vertragsunterzeichnungen und Festakte.

Bildmaterial zu den politischen Aktivitäten der Bundeskanzler, der Bundesminister sowie des Bundespräsidenten, für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung steht damit zur Verfügung.

Das Bildarchiv der Bundesbildstelle umfasst ca. zwei Millionen Fotos. Ergänzt wird der Bildbestand durch den Ankauf bzw. die Übernahme einzelner Fotos oder ganzer Bildarchive, wie des Nachlasses von Richard Schulze-Vorberg oder des Archivs von Georg Munker. Derzeit befinden sich in der Bilddatenbank im BPA rund 475.000 Aufnahmen aus den Jahren seit 1949.

Das Bildmaterial wird unter anderem vom BPA, den Bundesministerien und den deutschen Vertretungen im Ausland genutzt, im Rahmen der Herstellung von Broschüren, sonstigen Publikationen sowie für die Internetinformationsangebote. Die Fotos werden auch für Veröffentlichungen Dritter bereitgestellt, für Zeitungen, Zeitschriften, Verlage, Stiftungen und Institutionen. Für die Nutzung sind marktübliche Bildhonorare zu zahlen.

Als Gründungszeitpunkt des Presse- und Informationsamts gilt der 16. September 1949, der Tag nach der ersten Bundeskanzlerwahl der Bundesrepublik. Es ging aus der Pressestelle beim Parlamentarischen Rat hervor, die nach der Bildung der ersten Bundesregierung 1949 unter der Bezeichnung „Bundeskanzleramt – Presse- und Informationsabteilung“ in die Regierungszentrale eingegliedert wurde. Anfang Oktober 1949 firmierte sie unter „Bundespresse- und Informationsamt“ und seit dem 30. Oktober 1949 „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“, ohne dass sich ihre Rechtsstellung als unselbständige Abteilung änderte. Anfangs war das BPA wie auch das Bundeskanzleramt in der ersten Etage des Museums Koenig in Bonn untergebracht. 1951 betrieb Otto Lenz, der Staatssekretär des Innern im Bundeskanzleramt, den Ausbau des BPA.^[5]

Der erste Organisationsplan des Bundeskanzleramtes vom 3. Dezember 1949 wies das BPA noch als die zweite von zwei Abteilungen des Bundeskanzleramtes aus, geleitet von einem als Bundespressechef bezeichneten Ministerialdirektor. Die Verselbstständigung des Presse- und Informationsamtes als eigene Behörde erfolgte nach dem 30. Juli 1958, als ihr Leiter Felix von Eckardt zum Staatssekretär ernannt worden war. Konrad Adenauer hatte sich jedoch bereits 1949 ein Presseamt als eigene Behörde gewünscht, die dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt unterstellt sein sollte.^[5]

Der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 18. Januar 1977 (BGBl. I S. 128), summierte erstmals die Aufgaben des BPA.^[6]

Im März 2003 wurden über 80 Mitarbeiter der ehemaligen Auslandsabteilung IV des BPA im Rahmen der Verlagerung der Zuständigkeit für die Öffentlichkeitsarbeit Ausland gemäß BKOrgErl vom 22. Oktober 2002 in das Auswärtige Amt versetzt.^[7]

Der Amtschef des BPA ist in aller Regel gleichzeitig Regierungssprecher. Seine offizielle Bezeichnung lautet daher Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und Sprecher der Bundesregierung (früher Bundespressechef).^[8] Der Chef des Amtes ist in der Regel ein (beamteten) Staatssekretärs, gelegentlich wurde die Leitung auch einem Bundesminister für besondere Aufgaben übertragen. Er nimmt gemäß § 23 Abs. 1 GOBReg an den Sitzungen der Bundesregierung teil – ist er Bundesminister, so besitzt er auch Stimmrecht. Zudem vertritt er in seinem Geschäftsbereich die Bundesrepublik Deutschland gerichtlich und außergerichtlich. Stellvertretende Regierungssprecher und der Stellvertretende Chef des BPA können, wenn sie die Funktionen im Beamtenverhältnis wahrnehmen, Ministerialdirektoren (Besoldungsgruppe B 10^[9]) sein.

Das BPA wird von Regierungssprecher Hebestreit geleitet. Ihm nachgeordnet sind die beiden stellvertretenden Regierungssprecher, Hoffmann und Büchner. Ersterer nachgeordnet ist der Stellvertretende Chef des BPA, Johannes Dimroth. Diesem sind folgende Organisationseinheiten nachgeordnet:

• Abteilung 1 – Zentralabteilung
  • zwei Unterabteilungen mit sechs bzw. fünf Referaten
  • Gruppe Bonn/Verwaltung Bonn mit zwei Referaten (202 und 213)
• Abteilung 2 – Agentur/Medienauswertung
  • zwei Unterabteilungen mit drei bzw. vier Referaten
• Abteilung 3 – Politische Information
  • zwei Unterabteilungen mit vier bzw. fünf Referaten
• Abteilung 4 – Kommunikation
  • zwei Unterabteilungen mit je vier Referaten^[12]

Der Berliner Sitz des Amtes ist im ehemaligen Berliner Postscheckamt an der Dorotheenstraße (Regierungsviertel) untergebracht. Ein angrenzender Büro-Plattenbau aus DDR-Zeiten, errichtet an der Stelle des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Logengebäudes der „Loge Royal York“, wurde bei der Sanierung des Postscheckamtes Ende der 1990er Jahre in das Amt integriert. Nach hinten grenzt das Gebäude an die Spree (Reichstagufer). Ein moderner Anbau, der sich von der Dorotheenstraße bis zum Reichstagufer seitlich an das alte Postscheckamt anschließt, komplettiert hier das Gebäudeensemble. Das Bundespresseamt wurde am 15. Februar 2001 eingeweiht.^[13] Für die Planung des Neubaus war das Architekturbüro KSP Engel und Zimmermann verantwortlich.^[14] Am Reichstagufer 14 befindet sich auch das für die Öffentlichkeit zugängliche Presse- und Besucherzentrum des Amtes, in dem u. a. Broschüren der Bundesregierung erhältlich sind.

Von September 1949 bis Mai 1950 hatte das Amt seinen Sitz in der 1922/1923 erbauten Villa Kurt-Schumacher-Straße 10 im Bonner Regierungsviertel, die von 1961 bis 1999 als Residenz des ägyptischen Botschafters diente. Anschließend zog es in die Ermekeilkaserne in der Bonner Südstadt. Von 1954 bis 1956 wurde für das Bundespresseamt in der Welckerstraße 11 ein neues, zweiflügeliges und vier- bis fünfgeschossigen Gebäude unter Leitung der Bundesbaudirektion nach Plänen von Dirk Denninger erbaut. Bis zur Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin 1999 war es der Hauptsitz des Amtes. Es liegt inmitten des Bundesviertels unweit des Bonner Kanzleramtes (Zweitsitz). In Bonn befinden sich heute lediglich noch die Gruppe Bonn/Verwaltung Bonn mit den nachgeordneten Referaten 202 und 213.^[12]

• Horst O. Walker: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Haag und Herchen, Frankfurt am Main 1982, ISBN 3-88129-508-9 (Dissertation). 
• Wolfgang Bergsdorf: Public Relations der Bundesregierung. In: Dieter Pflaum, Wolfgang Pieper (Hrsg.): Lexikon der Public Relations. Moderne Industrie, Landsberg am Lech 1989.
• Walter Henkels: Die leisen Diener ihrer Herren. Regierungssprecher von Adenauer bis Kohl. Econ Verlag, Düsseldorf 1985, ISBN 3-430-14315-2.
• Heinz-Dietrich Fischer (Hrsg.): Regierungssprecher – Zwischen Information und Geheimhaltung. Wissenschaft und Politik, Köln 1981, ISBN 3-8046-8581-1
• Frank Böckelmann, Günter Nahr: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit im Wandel der politischen Kommunikation. Spiess, Berlin 1979.
• Heiko Kretschmer: Regierungskommunikation. In: Marco Althaus et al. (Hrsg.): Handlexikon Public Affairs. Reihe: Public Affairs und Politikmanagement (online).
• Miriam Melanie Köhler, Christian H. Schuster: Handbuch Regierungs-PR VS, Wiesbaden 2006 (Abstracts des Buches als pdf).
• Ulf Bohmann: Haben wir dazu eine Sprache? Synchronisierungsarbeiten des Bundespresseamtes zwischen Politik und (medialer) Öffentlichkeit. In: Stephan Lessenich (Hrsg.): Geschlossene Gesellschaften. Verhandlungen des 38. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, 2017 (online).
• Angela Schwarz, Heiner Stahl: Kontaktzone Bonn. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die staatliche Öffentlichkeitsarbeit 1949 bis 1969. Wallstein, Göttingen 2023, ISBN 978-3-8353-5373-2.^[15]
• Michael König: Seibert: Nervös unter Papierbergen. Regierungssprecher: Debüt. In: sueddeutsche.de. 16. August 2010 (sueddeutsche.de – Tipps für Regierungssprecher). 

Commons: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Website des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
• Organisationsplan des Bundespresseamtes
• Bundesbildstelle – Das digitale Bildarchiv des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA)
• KSP Engel und Zimmermann Architekten: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

52.5191613.38403Koordinaten: 52° 31′ 9″ N, 13° 23′ 3″ O