SARS-CoV-2-Verordnungen in Berlin – Wikipedia

Die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV) (GVBl 76. Jahrgang Nr. 10) wurde am 14. März 2020 durch den Berliner Senat als Reaktion auf die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie in Berlin erlassen.

Die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) (GVBl 76. Jahrgang Nr. 11) ersetzte sie am 17. März 2020.

Seit dem 23. Juni 2020 wurde sie durch die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (GVBl 76. Jahrgang Nr. 30), mit 13 Änderungen bis zum 26. November (GVBl 76. Jahrgang Nr. 56). Am 14. Dezember 2020 folgte eine Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (GVBl. S. 1463), mit den nun als SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bezeichneten Hauptverordnung und einigen Nebenverordnungen. Es folgten weitere, nachfolgend nicht mehr aktualisierte Änderungen.

Das genannte Datum ist das Datum der Verordnung, das Datum des Inkrafttretens kann abweichen.

Weiterentwicklung im Jahr 2021 und Nebenverordnungen siehe Liste_der_infolge_der_COVID-19-Pandemie_erlassenen_deutschen_Gesetze_und_Verordnungen#Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am 3. April die Beschwerde eines Berliner Rechtsanwaltes als unzulässig zurück, da es vom (Berliner) Gesetzgeber nicht mit der Normenkontrolle von Rechtsakten unterhalb eines Gesetzes wie der SARS-CoV-2-EindmaßnV beauftragt sei (Az. 11 S 13/20).^[4]

Im März 2020 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 22. März 2020 eingelegt. Der Beschwerdeführer machte geltend, die in § 14 der Verordnung geregelten Kontaktbeschränkungen verletzten ihn in seinen Grundrechten auf Freiheit der Person (Art. 2 Grundgesetz) und Freizügigkeit (Art. 11 Grundgesetz). Das in § 1 der Verordnung statuierte grundsätzliche Verbot von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünften und Ansammlungen beeinträchtige ihn in seinen Grundrechten auf freie Religionsausübung (Art. 4 Grundgesetz), Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Grundgesetz). Die durch die Verordnung vorgenommenen staatlichen Eingriffe seien nicht durch die Verordnungsermächtigung in § 32 Infektionsschutzgesetz gedeckt. Außerdem seien sie unverhältnismäßig.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Weil Verfassungsbeschwerden grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden dürfen, verwies es den Beschwerdeführer an die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Gericht stellte zudem fest, dass die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Bestimmungen nicht nur von juristischen Fragen abhänge. Von Bedeutung seien vielmehr auch virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische Bewertungen und Risikoeinschätzungen. Vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts bestehe daher „Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen“.^[5]

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wies am 17. April den Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der SARS-CoV-2-EindmaßnV zurück (Aktenzeichen: VerfGH 50 A/20). Ein Berliner Rechtsanwalt sah seine Rechte durch die Schließung von Bibliotheken und das Gebot, seine Wohnung nicht zu verlassen, in verfassungswidriger Weise verletzt. Das Gericht nahm den Antrag zur Entscheidung an, erklärte ihn aber für unbegründet. Es argumentierte, dass die nachteiligen Folgen, die der Allgemeinheit im Falle einer Aussetzung drohten, schwerer wögen als die Nachteile des Beschwerdeführers.^[6][7] Das Urteil enthält ein Sondervotum zweier Verfassungsrichter, die den Antrag „für teilweise offensichtlich begründet“ halten.^[8]

• Liste der infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen#Berlin

Commons: SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (Berlin) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
• http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=CoronaVV+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true
• https://lexcorona.de/doku.php?id=rechtsakteland:berlin:verordnung_ueber_erforderliche_massnahmen_zur_eindaemmung_der_ausbreitung_des_neuartigen_coronavirus_sars-cov-2_in_berlin

1. ↑ Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Vom 14. Dezember 2020. In: berlin.de/corona/. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 14. Dezember 2020; abgerufen am 19. Dezember 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.berlin.de 
2. ↑ Begründung. In: berlin.de/corona/. Abgerufen am 19. Dezember 2020. 
3. ↑ Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Vom 22. Dezember 2020. In: berlin.de. Abgerufen am 22. Dezember 2020. 
4. ↑ Zugang zum Anwalt: OVG Berlin prüft Corona-Regel nicht, legal tribune online, 3. April 2020
5. ↑ Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 31. März 2020 – 1 BvR 712/20. Abgerufen am 8. April 2020. 
6. ↑ Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie, Berlin.de, 17. April 2020
7. ↑ Berliner Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Regeln ab, rbb online, 17. April 2020
8. ↑ Volltext, VerfGH 50 A/20, Bürgerservice Berlin-Brandenburg

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