Verfassungsschutz Schleswig-Holstein – Wikipedia

Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein ist als Abteilung in das Innenministerium des Landes eingegliedert und damit keine eigenständige Behörde wie in anderen Bundesländern. Sein Dienstgebäude befindet sich in Kiel. Er nutzt für seine Aufgaben nachrichtendienstliche Mittel.

Rechtsgrundlage ist das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein vom 23. März 1991.^[1] Ebenso findet das Artikel-10-Gesetz Anwendung.

Die Abteilung IV 7 des Ministeriums ist in acht Referate untergegliedert:^[2]

• Grundsatz und Zentrale Dienste
• Nachrichtenbeschaffung
• Auswertung Rechtsextremismus
• Auswertung Islamismus und Islamistischer Terrorismus
• Auswertung Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug, Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz
• Observation und nachrichtendienstliche Technik
• Digitales Arbeiten, technische Aufklärung und Analyseunterstützung, IT, Geheimschutz und IT-Sicherheit
• Datenschutz, Operative Sicherheit und Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Im Jahr 2022 umfasste sie ca. 130 Mitarbeiter.^[3]

Der Leiter des Verfassungsschutzes ist seit März 2022 der Jurist Torsten Holleck.^[4] Seine Vorgänger waren von 2018 bis 2022 Joachim Albrecht sowie von 2011 bis 2018 Dieter Büddefeld. Von 2005 bis 2011 leitete Horst Eger mit einer mehrmonatigen Unterbrechung im Jahr 2009 den Verfassungsschutz.^[5]

1. ↑ Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (LVerfSchG) 23. März 1991. 27. Oktober 2023, abgerufen am 5. September 2024. 
2. ↑ Organisationsstruktur des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport. Staatskanzlei Schleswig-Holstein, abgerufen am 5. September 2024. 
3. ↑ Landesregierung Schleswig-Holstein. Staatskanzlei Schleswig-Holstein, 22. August 2022, abgerufen am 5. September 2024. 
4. ↑ Joachim Albrecht wird neuer Leiter des Verfassungsschutzes Schleswig-Holstein. Staatskanzlei Schleswig-Holstein, 9. Juni 2020, abgerufen am 15. April 2022. 
5. ↑ Horst Eger wird neuer Chef des Verfassungsschutzes Schleswig- Holstein. Norddeutscher Rundfunk, 17. November 2009, abgerufen am 15. April 2022. 

• Verfassungsschutz auf der Website des Landes Schleswig-Holstein

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