Volker Wissing – Wikipedia

Volker Wissing (* 22. April 1970 in Landau in der Pfalz) ist ein deutscher Politiker (FDP) und Jurist. Er ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister für Digitales und Verkehr der Bundesrepublik Deutschland.

Seit 2011 ist er Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, vom 18. Mai 2016 bis 18. Mai 2021 war er rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie stellvertretender Ministerpräsident. Vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 war er Generalsekretär der FDP; zuvor amtierte er ab 2013 als Beisitzer im Präsidium der Bundespartei.

Nach dem Abitur 1989 am Staatlichen Gymnasium Bad Bergzabern absolvierte Wissing ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken und an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau, welches er 1994 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete.^[1] Nach Ableistung des Referendariats 1996 und bestandenem zweiten Staatsexamen war er anschließend Leiter der Widerspruchsstelle der Sonderabfallmanagement Gesellschaft (SAM) GmbH in Mainz.^[2] 1997 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster mit der Arbeit Überlassungspflichten begründende Gemeinwohlinteressen im System des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

Anschließend war er zuerst Richter beim Landgericht Zweibrücken im Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz und wechselte noch im Juli 1997 als Staatsanwalt an das Landgericht Landau in der Pfalz. Von März bis Dezember 1999 war er Richter am Amtsgericht Landau in der Pfalz. Von 2000 bis 2004 war Wissing abgeordnet als Persönlicher Referent des Justizministers von Rheinland-Pfalz Herbert Mertin (FDP). 2001 wurde er zum Richter am Landgericht ernannt.

Wissing wurde am 23. Januar 2004 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er rückte für Marita Sehn nach. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag wurde Wissing am 27. Dezember 2013 zum Generalsekretär des Senate of Economy International ernannt, der internationalen Dachorganisation des „Senates der Wirtschaft“.^[3] Er gründete 2014 die auf Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Erbrecht und Vermögensnachfolge ausgerichtete Kanzlei „Wissing Rechtsanwälte“. Er kaufte 2014 auch die Erbrechtskanzlei Dr. Kerscher und Kollegen und integrierte sie in seine Kanzlei.

Volker Wissing stammt aus einer calvinistischen Familie.^[4] Er ist verheiratet und Vater einer Tochter. Die Familie besitzt ein Weingut.^[5] Parallel zu seinem Abitur legte er die C-Prüfung als Kirchenmusiker ab. Er war jahrelang als Organist an der protestantischen Pfarrkirche (ehemals Sankt Oswald) in Heuchelheim-Klingen bei Gottesdiensten tätig.^[6]

Seit 1998 ist er Mitglied der FDP und seit 2001 Kreisvorsitzender der FDP Landau/Südliche Weinstraße. Wissing gehört seit 2000 dem Bezirksvorstand der FDP Pfalz und seit 2004 dem FDP-Landesvorstand Rheinland-Pfalz an. Seit 2007 ist er Mitglied des FDP-Bundesvorstandes. Von 2007 bis 2011 war er stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz. Er ist Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses Finanzen- und Steuerpolitik. Wissing ist Mitglied im Schaumburger Kreis, einem Zusammenschluss des liberal-konservativen Wirtschaftsflügels in der FDP.^[7]

Am 7. Mai 2011 wurde Volker Wissing zum Landesvorsitzenden der FDP in Rheinland-Pfalz gewählt.

Am 7. Dezember 2013 wurde Wissing auf dem außerordentlichen FDP-Bundesparteitag zum Beisitzer des Präsidiums der FDP-Bundespartei gewählt.^[8] Auf dem Bundesparteitag in Berlin am 15. Mai 2015 wurde er mit 80,9 % der Stimmen in diesem Amt bestätigt.^[9] Auf dem Bundesparteitag 2017 wurde er wiederum in das Präsidium als Beisitzer gewählt. Am 17. August 2020 wurde Wissing als Nachfolger von Linda Teuteberg als Generalsekretär der FDP nominiert. Auf dem FDP-Bundesparteitag am 19. September 2020^[10] wurde Volker Wissing mit 528 der 638 abgegebenen gültigen Stimmen zum Generalsekretär der FDP gewählt.^[11][12][13] In diesem Amt folgte ihm am 23. April 2022 Bijan Djir-Sarai nach.

Am 23. Januar 2004 rückte er für die tödlich verunglückte Abgeordnete Marita Sehn in den Bundestag nach. Hier war er bis 2009 Obmann der FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Weinbaupolitik. Am 12. November 2009 wurde Volker Wissing Vorsitzender des Finanzausschusses für die 17. Legislaturperiode. Im März 2010 wurde er finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und am 10. Mai 2011 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Wissing zog stets über die Landesliste Rheinland-Pfalz in den Bundestag ein. Durch das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 schied Wissing mit der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages aus dem Parlament aus.

Bei der Landtagswahl 2016 trat er als Spitzenkandidat der FDP an und führte sie mit 6,2 Prozent der Zweitstimmen zurück in das Parlament. Er wurde über die Landesliste in den 17. Landtag von Rheinland-Pfalz gewählt. Am 14. März 2016 wurde er zum Vorsitzenden der FDP-Fraktion gewählt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen wurde die erste Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz gebildet. Anschließend gab er den Fraktionsvorsitz an Thomas Roth ab. Im zweiten Kabinett Dreyer, das am 18. Mai 2016 vom rheinland-pfälzischen Landtag bestätigt wurde, war Wissing Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und stellvertretender Ministerpräsident. Aufgrund seines Wechsels in die Bundespolitik trat er bei der Landtagswahl im März 2021 nicht mehr an. Am 18. Mai 2021 schied er aus der Landesregierung aus und übergab sein Ministeramt an seine Parteikollegin Daniela Schmitt.

Zur Bundestagswahl 2021 wurde Wissing als Spitzenkandidat auf der Landesliste der FDP Rheinland-Pfalz nominiert und trat zugleich als FDP-Kandidat im Wahlkreis Südpfalz an.^[14][15] Er errang 10 % der Erststimmen und belegte damit Platz 4 unter den Wahlkreiskandidaten, konnte aber über die Landesliste in den Bundestag einziehen.

Seit dem 8. Dezember 2021 ist er Bundesminister für Digitales und Verkehr im Kabinett Scholz.^[16] Er sprach sich wiederholt gegen die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen aus, u. a. da es dafür keine Mehrheiten gäbe. Die Einführung einer vorübergehenden Geschwindigkeitsbeschränkung angesichts des Russischen Überfalls auf die Ukraine und der damit einhergehenden Energiekrise lehnte er ab, weil dafür nicht genügend Schilder auf Lager wären.^[17] Während seiner Amtszeit wurde zum 1. Mai 2023 das Deutschlandticket eingeführt.^[18] Auch wurde in seiner Amtszeit das Konzept der Generalsanierung bzw. Korridorsanierung von Bahnstrecken erarbeitet. Hierbei werden Bahnstrecken nicht mehr „unter rollendem Rad“ über Jahre hinweg, sondern in mehrmonatigen Vollsperrungen vollständig saniert. Am 15. Juni 2024 startete mit der Sanierung der Riedbahn das erste Projekt nach dem neuen Konzept.^[19]

Der Expertenrat für Klimafragen, der die jährlichen Ziele der Bundesregierung zum Klimaschutz auf der Ebene einzelner Wirtschaftssektoren prüft, hat dem 2022 von Wissing vorgelegten Klimaplan ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Dieses Sofortprogramm sollte Maßnahmen zur Reduzierung des CO₂-Ausstoß des deutschen Verkehrssektors darlegen, nachdem die vorgeschriebenen Sparziele im Jahr 2021 verfehlt wurden. Der Expertenrat attestierte dem 4-seitigen Papier, dass es „nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm erfüllt“ sowie „nicht der Anspruch [besteht], auf den Klimapfad zurückzukommen“ und lehnte eine Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen ab.^[20]

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages attestierte Wissing nach Angaben der Frankfurter Rundschau, gegen Klimaschutzgesetze zu verstoßen. Luisa Neubauer bezeichnete im März 2023 die ihrer Meinung nach nicht vorhandenen Bemühungen in Bezug zum Klimaschutz als „Arbeitsverweigerung“ und forderte den Rücktritt Wissings als Bundesminister.^[21] Auch die OECD kritisiert mangelnde Bestrebungen im Bereich der Verkehrswende: „Viele Chancen, wie ein breiterer Einsatz von Tempolimits, Mautgebühren für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge oder City-Mauten, wurden nicht genutzt; andere, beispielsweise die Anhebung der Parkgebühren, werden nur langsam realisiert.“^[22] In einer Kolumne im SPIEGEL wird Wissing auch seine Haltung E-Fuels gegenüber vorgeworfen^[22]: So sagte er 2022 im Tagesspiegel, dass „die Entscheidung für die E-Mobilität [...] längst gefallen“ sei und „auf absehbare Zeit [...] nicht genug E-Fuels“ vorhanden seien, „um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben.“^[23] Im März 2023 kündigten die FDP und er jedoch die Vereinbarung zum EU-weiten Verbrenner-Aus auf und beharrten auf einer Ausnahme für jene E-Fuels, nachdem Wissing bereits selbst zugestimmt hatte. Dieser Vorgang sorgte auch international für Aufsehen: Während das Vorgehen für den Economist „ein tollspatschiger Versuch, neue europäische Gesetzgebung in letzter Minute zum Scheitern zu bringen“ ist, attestierte die Financial Times, dass Deutschland ein „schreckliches Beispiel für andere Länder“ abgibt.^[22]

Einen Monat nachdem sich Wissing negativ zu Elon Musk und dessen Übernahme der Plattform Twitter äußerte, traf er sich im Januar 2023 mit dem Milliardär, um sich mit ihm zum Thema Desinformation auszutauschen.^[24] Dies wurde unter anderem von Renate Künast (Grüne) und dem Europa-Abgeordneten Dennis Radtke (CDU) kritisiert.^[25]

Im Juni 2023 begann die Registrierungsphase des von Wissing zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags initiierten deutsch-französischen Freundschaftspasses. Mit diesem sollten junge Erwachsene im Alter von 18 bis 27 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland oder Frankreich zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2023 einen Monat lang mit der Bahn das jeweilige Nachbarland bereisen können.^[26] Wissing versprach einen reibungslosen Ablauf. Dieses Versprechen konnte er jedoch nicht einhalten. Nach kurzer Zeit waren die Server überlastet und eine Registrierung dadurch nicht möglich. Der Support der Website war ebenfalls nicht erreichbar.^[27]

Im Jahr 2023 geriet Wissing in die Kritik, weil er Stefan Birkner (FDP) den Posten des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Autobahn GmbH verschaffen wollte. Der Beamtenbund verwies auf die unterlassene Stellenausschreibung und die Übergehung des Aufsichtsrates bei der Personalentscheidung. Auch Arbeitnehmervertreter, Mitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Ulrich Lange kritisierten Wissing für sein Vorgehen.^[28][29]

Mit Genehmigung Wissings übernahm der Parlamentarische Staatssekretär des BMDV, Oliver Luksic, während seiner Amtszeit die Schirmherrschaft einer Kampagne für HVO100-Kraftstoff, der laut Einwänden eines Fachreferates keine realistische Aussicht auf Breitenwirkung habe. Der initiierende Interessenverband warb zwischenzeitlich damit, in engem Austausch mit Wissing zu stehen. Die Schirmherrschaft Luksics ruht; Lobbycontrol forderte dessen Rücktritt.^[30]

Anfang 2024 stellte das Verkehrsministerium die Förderung von Wasserstoff-Projekten ein. Auslöser waren verschiedene Medienberichte, u. a. des Handelsblattes und des SPIEGEL, wonach der Leiter der Abteilung für Wasserstoff 1,5 Millionen Euro Fördergelder für Wasserstoffprojekte bewilligt hat. Gleichzeitig war der Abteilungsleiter ein guter Freund von Werner Diwald vom Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband; auch ein bayerischer Unternehmer und seine Gattin sollen laut SPIEGEL „erstaunliche Nähe“ zu jenem Abteilungsleiter gepflegt haben. Beide sind laut SPIEGEL Teilhaber eines vom BMDV mit 11,7 Mio. Euro geförderten Elektrolyseurs in Niederbayern. Im Zuge der Medienberichte und des internen Untersuchungsprozessen geriet auch Staatssekretär Stefan Schnorr selbst in Kritik, weil er laut Spiegel im Zuge der von ihm geleiteten Untersuchungen Wesentliches übersehen und die Öffentlichkeit nicht vollumfänglich informiert haben soll.^[31]

Im Juli 2024 verlieh das Netzwerk Recherche seinen Negativpreis Verschlossene Auster für „Auskunftsverweigerer in Politik und Wirtschaft“ an Wissing und sein Bundesministerium für Digitales und Verkehr „für seinen problematischen Umgang mit Recherchen des Handelsblatt-Reporters Daniel Delhaes zu Interessenkonflikten in seinem Ministerium“.^[32][33]

Wissing war Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

In einer Bundestagsrede 2012 als Finanzpolitischer Sprecher seiner Partei sagte Wissing: „Man kann einen Euro nur einmal ausgeben: Eins und eins ist eins und nicht drei.“ Die Sequenz „Eins und eins ist eins und nicht drei“ wird seitdem regelmäßig in Satiresendungen verwendet.^[34][35]

Commons: Volker Wissing – Sammlung von Bildern

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