Wahl zur Nordirland-Versammlung 2016 – Wikipedia

Die Wahl zur Nordirland-Versammlung 2016 fand am 5. Mai 2016 statt, am selben Tag wie auch die Wahlen des Bürgermeisters von London sowie die des Parlaments von Schottland und der walisischen Nationalversammlung.
Im Ergebnis verloren die beiden großen irisch-republikanischen Parteien Sinn Féin und die SDLP ein bzw. zwei Parlamentsmandate. Stimmenstärkste Partei Nordirlands blieb weiterhin die Democratic Unionist Party (DUP). Die Grüne Partei Nordirlands gewann ein zweites Mandat hinzu und zwei Abgeordnete der linkssozialistischen People Before Profit Alliance wurden erstmals in die Nordirland-Versammlung gewählt. Die Sitzverteilung blieb im Großen und Ganzen jedoch weitgehend unverändert.

Die Politik in Nordirland ist seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 durch einen Zwangs-Konsens geprägt. Die Regionalregierung wird von Unionisten und irischen Republikanern, also Vertretern von Parteien, die völlig gegensätzliche Ziele verfolgen, gebildet. Das Karfreitagsabkommen sah eine solche paritätische Beteiligung aller in der Nordirland-Versammlung vertretenen politischen Parteien vor. Einer reinen Mehrheitsregierung wurde bewusst eine Absage erteilt, da dies wahrscheinlich bedeutet hätte, dass die protestantisch-unionistische Mehrheit über die katholisch-republikanische Minderheit geherrscht hätte, wie das lange Jahrzehnte der Geschichte Nordirlands hindurch der Fall gewesen war. Dieser verordnete Zwangs-Konsens hat zwar zu einer Befriedung Nordirlands geführt, er hat aber verschiedene Nachteile. Zum einen gibt es keine klare Trennung von Regierung und Opposition – nahezu alle politischen Parteien sind auch in der Regierung vertreten. Zum anderen wurde die Regierungsarbeit in der Vergangenheit häufig gelähmt, da die politischen Positionen der Kabinettsmitglieder zu unvereinbar waren.

Seit der letzten Wahl amtierten Peter Robinson (Democratic Unionist Party, DUP) als Erster Minister von Nordirland und Martin McGuinness (Sinn Féin) als sein Stellvertreter.

Im August/September 2015 kam es in Zusammenhang mit der Ermordung Kevin McGuigan, eines ehemaligen IRA-Mitglieds, in Belfast am 12. August 2015 zu einer Regierungskrise in Nordirland. Kevin McGuigan war einer der Verdächtigen für den Mord an dem Ex-IRA-Mann Gerard Davison, ebenfalls in Belfast am 5. Mai desselben Jahres. Die nordirische Polizei äußerte die Vermutung, dass der Mord an McGuigan auf das Konto der Provisional IRA (kurz: IRA) gehe. Diese habe damit die persönlich motivierte Mordtat an Davison disziplinarisch ahnden wollen.^[2] Dies war insofern eine brisante Vermutung, weil die Provisional IRA als Organisation seit dem Karfreitagsabkommen eigentlich offiziell nicht mehr existiert und als aufgelöst gilt. Unionistische Politiker sahen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass weiterhin republikanische Terror-Netzwerke im Untergrund in Nordirland existierten. Sinn Féin, die als politischer Arm der IRA galt, bestritt, dass die Provisional IRA weiterhin existiere. Daraufhin erklärte die Ulster Unionist Party (UUP), die mit einem Kabinettsmitglied (Danny Kennedy) dort vertreten war, am 29. August 2015 ihren Rückzug aus der gemeinsamen nordirischen Regierung. Sie könne unter diesen Umständen nicht weiter mit Sinn Féin zusammenarbeiten.^[3] Am 10. September 2015 traten auch die drei DUP-Minister einschließlich des Ersten Ministers Peter Robinson aus Protest von ihren Ämtern zurück. Die einzig verbleibende DUP-Ministerin im Kabinett war Arlene Foster, die vorübergehend zusätzlich auch das Amt des First Ministers übernahm. Das Verbleiben Fosters im Kabinett begründete die DUP damit, dass man das Amt des First Ministers nicht Sinn Féin überlassen wolle. Vom 20. Oktober 2015 bis 11. Januar 2016 amtierte Robinson wieder vorübergehend als Erster Minister und übergab das Amt anschließend endgültig an Arlene Foster.

• Nordirische Spitzenpolitiker
• 
  Arlene Foster
  DUP
• 
  Gerry Adams
  Sinn Féin
• 
  Colum Eastwood
  SDLP
• 
  Mike Nesbitt
  UUP
• 
  David Ford
  Alliance
• 
  Jim Allister
  TUV

Die Legislaturperiode für die Nordirland-Versammlung betrug ursprünglich vier Jahre. Da die letzte Wahl im Jahr 2011 stattfand, hätte die folgende Wahl eigentlich im Jahr 2015 stattfinden sollen. Der Wahltermin kollidierte jedoch mit dem Wahltermin der Wahl zum Unterhaus, der seit dem Fixed-term Parliaments Act 2011 auf den ersten Donnerstag im Mai, alle 5 Jahre, festgelegt ist. Da es Einwände gab, beide Wahlen, die nach unterschiedlichem Wahlrecht abgehalten werden, so dicht aufeinander abzuhalten, wurde der Wahltermin um ein Jahr auf den 5. Mai 2016 verschoben. Die Legislaturperiode wurde auch für zukünftige Wahlen auf fünf Jahre festgesetzt.^[4]

Im Februar 2016 mehrten sich die Anzeichen, dass das von Premierminister Cameron in Aussicht gestellte landesweite Referendum über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union schon im Juni 2016 stattfinden würde. Dagegen sprachen sich nicht nur die First Minister der drei Landesteile Nordirland (Arlene Foster), Schottland (Nicola Sturgeon) und Wales (Carwyn Jones) aus,^[5] sondern auch die nordirischen Parteien DUP und die SDLP.^[6] Das Hauptargument gegen den Juni-Termin war die Sorge, dass die Themen aus der Politik Nordirlands mit den Themen der EU-Politik in nicht wünschenswerter Weise vermischt würden. Den Wählern könnte außerdem der unterschiedliche Wahlmodus zur Nordirland-Versammlung und beim Referendum Schwierigkeiten bereiten. Ungeachtet dessen legte Premierminister Cameron den Termin des Referendums auf den 23. Juni 2016 fest.

Mit dem Northern Ireland (Miscellaneous Provisions) Act 2014 wurde der Praxis der doppelten Mandate, die es erlaubten, dass ein in die Nordirland-Versammlung gewählter Abgeordneter auch gleichzeitig einem anderen Parlament (dem britischen Unterhaus oder dem Dáil Éireann der Republik Irland) angehören konnte, ein Ende gesetzt. Dies ist in Zukunft nicht mehr möglich.^[7]

In der folgenden Tabelle sind die wesentlichen politischen Standpunkte der nordirischen Parteien zusammengefasst. Hauptunterscheidungsmerkmal ist der Standpunkt in Bezug auf die staatliche Zugehörigkeit Nordirlands, der zumeist entlang der Konfessionsgrenzen verläuft. „Republikanische“ (katholische) Parteien favorisieren den Anschluss an die Republik Irland, „unionistische“ (protestantische) Parteien wollen weiter im Verbund des Vereinigten Königreichs bleiben.

Hinsichtlich der Sitzverteilung ergaben sich Änderungen in 6 der 18 Wahlkreise: Belfast South (DUP +1 Sitz, UUP -1 Sitz, SDLP -1 Sitz, Grüne +1 Sitz), Belfast West (SF -1, PAPA +1), Fermanagh and South Tyrone (SDLP +1, SF -1), Foyle (SDLP -1, PAPA +1), Lagan Valley (DUP -1, UUP +1), Upper Bann (SF +1, SDLP -1).^[8]

In der folgenden Tabelle sind die Stimmen erster Präferenz in Prozent nach Wahlkreisen und Parteien aufgelistet.^[9] Die jeweils stimmenstärkste Partei ist farbig unterlegt.

Am 25. Mai 2016 wurde die personelle Zusammensetzung der neuen nordirischen Regionalregierung bekanntgegeben. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass die Ministerposten nach dem D’Hondt-Verfahren auf die in der Nordirland-Versammlung vertretenen Parteien vergeben werden. Demnach hätten DUP, Sinn Féin, SDLP und UUP Anspruch auf Ministerposten gehabt, während die Alliance Party mit ihren 8 Sitzen und die kleineren Parteien formal keinen Anspruch gehabt hätten. Jedoch entschieden sich sowohl die SDLP, als auch die UUP, keinen Ministerposten zu beanspruchen, sondern stattdessen in die Opposition zu gehen – ein Novum in der Geschichte der Nordirland-Versammlung.

Zu einer Kontroverse kam es bei der Frage der Besetzung des wichtigen Justizressorts, das DUP und Sinn Féin der jeweils anderen Partei nicht überlassen wollten. Dieses Ressort war zuvor von David Ford (Alliance) besetzt worden, dem es jetzt erneut angeboten wurde. Die Alliance Party präsentierte jedoch eine Liste von fünf Bedingungen, deren Erfüllung sie verlangte, bevor sie sich an der Regierung beteiligte.^[10] Am 18. Mai 2016 warnte die Ministerin für Nordirland Theresa Villiers, dass Neuwahlen gesetzlich vorgeschrieben seien, wenn die Regierung nicht zum 25. Mai 2016 vollständig gebildet worden sei. Auch der Parteiführer von Sinn Féin, Martin McGuinness äußerte sich besorgt. Letztlich lehnte die Alliance Party die Übernahme des Justizressorts zu den angebotenen Bedingungen ab.^[11] Am 25. Mai 2016 wurde buchstäblich in letzter Minute eine Einigung erzielt, nach der die im Wahlkreis East Londonderry gewählte unabhängige Unionistin Claire Sugden das Justizressort übernahm. Auch Sinn Féin war mit dieser Personalentscheidung einverstanden. Unzufrieden äußerten sich die SDLP, die Sinn Féin vorwarf, dem Druck seitens der DUP nachgegeben zu haben, sowie die UUP, die von einer „Korruption des Karfreitagsabkommens“ sprach und ihre Verwunderung äußerte, dass eine einzelne parteilose Abgeordnete einen Ministerposten bekomme. Die beiden Abgeordneten der Grünen lehnten eine Regierungsbeteiligung ab, solange sie dabei nicht auch ihre politische Agenda umsetzen könnten.^[12][13]

1. ↑ ^{a b} Results. BBC News, 6. Mai 2016, abgerufen am 6. Mai 2016 (englisch). 
2. ↑ Kevin McGuigan murder. Ex-IRA man shot dead in east Belfast. BBC News, 13. August 2015, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch). 
3. ↑ UUP decides to withdraw from Northern Ireland Executive. BBC News, 29. August 2015, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch). 
4. ↑ Northern Ireland Assembly elections put back to 2016. BBC News, 10. Mai 2013, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch). 
5. ↑ David Cameron urged to delay EU referendum by first ministers. BBC News, 3. Februar 2016, abgerufen am 4. Februar 2016 (englisch). 
6. ↑ Ruadhán Mac Cormaic: Brexit Q&A: Everything you need to know. The Irish Times, 15. Februar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016 (englisch). 
7. ↑ The new Northern Ireland Bill. Agenda NI magazine, 2. September 2013, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch). 
8. ↑ Raymond Russell: Research and Information Service Research Paper: Election Report: Northern Ireland Assembly Election, 5 May 2016; Table 7.1 Seats by Party and Constituency: 2016 (v 2011). (PDF) Research and Information Service, Northern Ireland Assembly, 12. Mai 2016, abgerufen am 14. Mai 2016 (englisch). 
9. ↑ Raymond Russell: Research and Information Service Research Paper: Election Report: Northern Ireland Assembly Election, 5 May 2016; Annex B: Share of First Preference Vote (%) by Party and Constituency. (PDF) Research and Information Service, Northern Ireland Assembly, 12. Mai 2016, abgerufen am 14. Mai 2016 (englisch). 
10. ↑ Alliance Party reveals 'wish list' conditions over justice ministry. Belfast Telegraph, 17. Mai 2016, abgerufen am 25. Mai 2016 (englisch). 
11. ↑ Justice ministry: Villiers warns of fresh elections if deadline for appointment lapses. BBC News, 25. Mai 2016, abgerufen am 25. Mai 2016 (englisch). 
12. ↑ Claire Williamson: Northern Ireland Executive ministers named: Independent Sugden named Justice Minister - DUP and Sinn Fein choose ministries. Belfast Telegraph, 25. Mai 2016, abgerufen am 25. Mai 2016 (englisch). 
13. ↑ Stormont: New NI power-sharing executive formed. BBC News, 25. Mai 2016, abgerufen am 25. Mai 2016 (englisch). 

Wahlen und Volksabstimmungen in Nordirland

Parliament of Northern Ireland	1921 • 1925 • 1929 • 1933 • 1938 • 1945 • 1949 • 1953 • 1958 • 1962 • 1965 • 1969
Northern Ireland Assembly	1973 • 1982 • 1998 • 2003 • 2007 • 2011 • 2016 • 2017 • 2022
Northern Ireland Constitutional Convention	1975
Northern Ireland Forum	1996
Volksabstimmungen	1973 • 1998