Die Linke Baden-Württemberg – Wikipedia

Die Linke Baden-Württemberg
Elwis Capece
Vorsitzende	Sahra Mirow Elwis Capece
Schatz­meister	Kathleen Kamprath
Geschäfts­führer	Lisa Neher
Gründungs­datum	21. Oktober 2007
Gründungs­ort	Stuttgart
Hauptsitz	Falkertstraße 58 70176 Stuttgart
Landtagsmandate	0/143
Mitglieder­zahl	3.500 (Stand: 31. Dezember 2023)[1]
Website	www.die-linke-bw.de

Die Linke Baden-Württemberg (DIE LINKE. Baden-Württemberg) ist der Landesverband der Partei Die Linke in Baden-Württemberg. Seit 2005 sind Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag in einer Landesgruppe vertreten, nach der Bundestagswahl 2017 gehören dem 19. Deutschen Bundestag sechs Mitglieder aus dem Landesverband Baden-Württemberg an.

Die Partei Die Linke wurde als Zusammenschluss aus den Landesverbänden der Die Linkspartei.PDS und der WASG auf einem Gründungsparteitag am 20. und 21. Oktober 2007 in Stuttgart im DGB-Haus gegründet. Die Gründung wurde durch eine Kommission aus Vorstandsmitgliedern der beiden Parteien vorbereitet. Die Mitglieder des ersten Vorstands (2007–2008) waren im Geschäftsführenden Landesvorstand: Franz Groll (WASG, Calw); Elke Lison (Die Linkspartei.PDS, Reutlingen); Bernd Riexinger (WASG, Stuttgart); Ursula Schorlepp (WASG, Stuttgart); Bernhard Strasdeit (Die Linkspartei.PDS, Tübingen); Christoph Cornides (Schatzmeister, Die Linkspartei.PDS, Mannheim). Die weiteren Vorstandsmitglieder waren: Annette Groth (WASG, Stuttgart), Jürgen Gulden (WASG, Weinheim), Ute Gsöls-Puhl (WASG, Karlsruhe), Susanne Kempf (WASG, Ostalb), Gudrun Kuch (Die Linkspartei.PDS, Mannheim), Gregor Mohlberg (Die Linkspartei.PDS, Freiburg), Reinhard Neudörfer (Die Linkspartei.PDS, Waiblingen), Silvia Ofori (WASG, Schwäbisch Hall), Anne Rahlfs (Die Linkspartei.PDS, Stuttgart), Sabine Rösch-Dammenmiller (WASG, Göppingen), Dirk Spöri (WASG, Freiburg), Stefan Straub (WASG, Reutlingen).

Die neue Partei hatte in Baden-Württemberg bei ihrer Gründung etwa 2.200 Mitglieder (800 Die Linkspartei.PDS; 1.400 WASG).

Die historischen Wurzeln der PDS, der WASG und der Partei Die Linke liegen in der sozialistischen Arbeiterbewegung bis 1918 und in der kommunistischen und links-sozialistischen Arbeiterbewegung bis 1945. So nahm die Partei in Baden-Württemberg 2008 mit einer Jubiläumsveranstaltung zum 100. Jahrestag des Internationalen Sozialistenkongresses 1907 in Stuttgart – auf dem u. a. auch Rosa Luxemburg sprach – und dem 100. Jahrestag der Gründung der sozialistischen Jugendbewegung auch Bezug auf diese Ursprünge. Viele Mitglieder der Parteien PDS, WASG und Die Linke in Baden-Württemberg waren vorher Mitglieder in anderen Parteien, insbesondere aus dem Bereich der Neuen Linken, der K-Gruppen und aus dem linken und gewerkschaftlichen Flügel der SPD.

Der Landesverband Baden-Württemberg der PDS wurde am 2. September 1990 in Stuttgart gegründet. Im Vorfeld der Gründung bestand bereits eine Gruppe mit dem Namen Linke Liste/PDS, die im August 1990 entstand, aber noch nicht Teil der bundesweiten Partei war. Der Name der Partei bei Gründung war zunächst PDS/Linke Liste. Der Zusatz Linke Liste fiel mit Beschluss einer Landesmitgliederversammlung am 20. Mai 1995 weg. Am 24. Juli 2005 wurde der Landesverband von PDS in Linkspartei.PDS umbenannt. Gremien und Gliederungen des Landesverbandes waren die Landesmitgliederversammlungen, der Landesvorstand und die Basisorganisationen. Die Linkspartei.PDS hatte zuletzt landesweit 26 Basisgruppen. Jugendverband der PDS war die AGJG. Der baden-württembergische Landesverband der AGJG wurde 1994 im Rhein-Neckar-Kreis gegründet und schloss sich Ende 2000 dem neuen Jugendverband der Partei ['solid] – die sozialistische Jugend an.

Die PDS in Baden-Württemberg beteiligte sich nur an den Bundestagswahlen und an den Kommunalwahlen – teilweise in Bündnissen. Bei den Kommunalwahlen am 24. Oktober 1999 trat die PDS in Baden-Württemberg erstmals zu einer Wahl an. In Karlsruhe (1 Gemeinderat), Konstanz (1), Tübingen (2 Gemeinderat, 1 Kreistag), Mannheim (1) und Stuttgart (1) waren zuletzt Mitglieder der PDS in Kommunalvertretungen. An den Europawahlen nahm die PDS Baden-Württemberg als Teil der Bundespartei teil. 1994 kandidierte Hannelis Schulte aus Heidelberg auf Platz 15 der Bundesliste der Partei. Im Jahr 2003 kandidierte Diether Dehm für die PDS in Lörrach als Oberbürgermeister. Er erreichte damals mit 17,7 % das bisher höchste Ergebnis der PDS bei einer Wahl in den westdeutschen Bundesländern.

Der Landesverband Baden-Württemberg der WASG wurde als Verein am 23. Oktober 2004 in Stuttgart gegründet. Erster Vorsitzender war Bernd Riexinger. Weitere Mitglieder des Landesvorstandes waren Claudia Mrosek und Damian Ludewig sowie Bernd Mehrling als Schatzmeister. Gremien und Gliederungen des Landesverbandes waren der Landesparteitag mit Delegierten-Prinzip, der Landesvorstand, der Landesausschuss (Gremium von Vertretern aus den Kreisverbänden) und die Kreisverbände. Die WASG hatte zuletzt landesweit 31 Kreisverbände.

Die WASG in Baden-Württemberg beteiligte sich nur an den Landtagswahlen 2006. Sie erzielte im Landesdurchschnitt 3,1 %. Die Hochburgen der WASG lagen mit Stimmenanteilen von 6,9 % in den Landtagswahlkreisen Freiburg II und Mannheim I, 5,5 % in Pforzheim und 5,1 % in Aalen.^[2]

Die Linke Baden-Württemberg organisiert sich in Kreisverbänden und Ortsverbänden. Die Kreisverbände sind territorial mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten deckungsgleich.

Das höchste Organ ist der Landesparteitag, welcher über eine Legislatur von zwei Jahren gewählt ist. Die wichtigsten Führungsorgane der Partei zwischen den Parteitagen sind der Landesvorstand mit derzeit 18 Mitgliedern (Stand 2017) und der Landesausschuss.^[3] Zusätzlich gibt es noch den Landesfinanzrat als Versammlung der Kreisschatzmeister. Weiteres regeln die Landessatzung und Landesordnungen.^[4]

Zur Parteiorganisation gehören zudem Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise, in denen sich Mitglieder und Nichtmitglieder der Partei mit Interesse an bestimmten Themen offiziell zusammenschließen können. Solche landesweiten Zusammenschlüsse sind u. a. die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Bürgerrechte und Demokratie, die LAG Betriebe & Gewerkschaft, die LAG Bildung, LAG Friedenspolitik, die LAG Erwerbslose und Geringverdiener und die LAG Frauen.

Eine wichtige Stellung innerhalb der Partei nimmt auch der Jugendverband Linksjugend ['solid] ein. An diesem können alle Mitglieder des Landesverbandes sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei bis zum vollendeten 35. Lebensjahr teilnehmen. Die Linksjugend ['solid] ist der Landes-Jugendverband der Partei. Innerhalb dieses Verbandes besteht der Hochschulverband Die Linke.SDS als Arbeitsgemeinschaft. Der Jugendverband wurde in Baden-Württemberg am 22. September 2007 gegründet. Vorgängerorganisation war der Jugendverband der Linkspartei.PDS ['solid] – die sozialistische Jugend. Die WASG verfügte in Baden-Württemberg über keinen eigenen Jugendverband.

Parteinahe Bildungsvereine sind die Rosa-Luxemburg-Stiftung (ehem. Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg) und das Forum Linke Kommunalpolitik.

Als Printpublikation gibt Die Linke Baden-Württemberg das Mitgliedermagazin Landesinfo heraus, das bereits als Mitgliedermagazin der PDS in Baden-Württemberg erschien. Seit der Landtagswahl 2011 publiziert Die Linke Baden-Württemberg außerdem die Aktionszeitung „kurswechsel“. Die Linke Baden-Württemberg betreibt im Bereich der elektronischen Medien eine Internetseite und ist auf Youtube, Facebook und Twitter mit eigenen Präsenzen vertreten.

Bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 konnte Die Linke unter der Führung von Bernd Riexinger in Baden-Württemberg 6,4 % der Stimmen „im Ländle“ holen und entsandte insgesamt sechs Mandatsträger als Landesgruppe in den 19. Deutschen Bundestag.^[5] Riexinger musste sich ob des Abschneidens bei der Bundestagswahl mit innerparteilicher Kritik von Oskar Lafontaine auseinandersetzen.^[6] Richard Pitterle gehört der Landesgruppe im Bundestag nach acht Jahren nicht mehr an.^[7]

Ulrich Maurer trat am 1. Juli 2005 von der SPD zur WASG über. Er war bis zu seiner Wahl in den Bundestag im Herbst 2005 der einzige WASG-Abgeordnete in einem deutschen Landesparlament.

Am 8. Dezember 2009 wurde eine Landesgruppe Baden-Württemberg der LINKEN im Bundestag gegründet.

• 13. Deutscher Bundestag: (1): Winfried Wolf über die Landesliste der PDS
• 14. Deutscher Bundestag: (1): Winfried Wolf über die Landesliste der PDS
• 16. Deutscher Bundestag: (3): Ulrich Maurer, Heike Hänsel und Karin Binder über die Landesliste der Linkspartei.PDS
• 17. Deutscher Bundestag: (6): Ulrich Maurer, Heike Hänsel, Karin Binder, Michael Schlecht, Annette Groth und Richard Pitterle über die Landesliste der Partei Die Linke.
• 18. Deutscher Bundestag: (5): Michael Schlecht, Heike Hänsel, Karin Binder, Richard Pitterle, Annette Groth über die Landesliste der Partei Die Linke.
• 19. Deutscher Bundestag: (6): Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti, Michel Brandt über die Landesliste der Partei Die Linke.^[16]

• 6. Wahlperiode: 2004 bis 2009 Tobias Pflüger über die Bundesliste der PDS

Gleichberechtigte Landessprecherin und Landessprecher der Partei Die Linke (Geschäftsführender Landesvorstand)

Gleichberechtigte Landessprecherin und Landessprecher der PDS, bzw. Linkspartei.PDS

Landesvorsitzender der WASG

Für den Verfassungsschutz werden gegenwärtig einzelne Gruppierungen der Partei hinsichtlich ihrer Aktivitäten beobachtet.^[19]

In der Nacht zum 28. September 2017 wurde in Karlsruhe eine Scheibe und Glastür im Bürgerbüro von Karin Binder und des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt eingeworfen, woraufhin die Staatsschutzabteilung die Ermittlungen aufgenommen hat, da man von einer politisch motivierten Tat ausgeht.^[20]

• Meinhard Meuche-Mäker: Die PDS im Westen 1990–2005 – Schlussfolgerungen für eine neue Linke, Karl Dietz Verlag, Berlin 2005, ISBN 978-3-320-02073-6.
• Philipp Niemann: Die Pseudo-Medialisierung des Wahlkampfs, Eine rezipientenorientierte Analyse zweier Onlinewahlkkämpfe politischer Parteien, Springer VS, Karlsruhe 2014, ISBN 978-3-658-07609-2.
• Marcel Lewandowsky: Landtagswahlkämpfe – Annäherung an eine Kampagnenform, Springer VS, Hamburg 2012, ISBN 978-3-658-01600-5, S. 334.
• Riexinger, Bernd: Konstant nach oben – Zur Entwicklung des Landesverbandes Baden-Württemberg und zu seinen nächsten Vorhaben, in: DISPUT Mitgliederzeitschrift der Partei DIE LINKE, November 2009, S. 12. ISSN 0948-2407

• DIE LINKE. Baden-Württemberg
• Bericht von Spiegel-TV über den Wahlkampf Der Linken in Baden-Württemberg am 7. März 2011, 3:56 Minuten

1. ↑ Mitgliederzahlen 2023. Die Linke, 31. Dezember 2023, abgerufen am 3. Oktober 2024. 
2. ↑ Statistische Daten/Analysen zur Wahl zum 14. Landtag von Baden-Württemberg am 26. März 2006 als PDF (Memento vom 3. Juni 2006 im Internet Archive) abgerufen am 16. Januar 2010
3. ↑ Die Linke Baden-Württemberg, Partei, Über uns (die-linke-bw.de, abgerufen am 7. Oktober 2017)
4. ↑ Landessatzung und Landesordnungen, Stand 2014 (die-linke-bw.de, abgerufen am 7. Oktober 2017)
5. ↑ Baden-Württemberg: Endgültiges Landesergebnis der Bundestagswahl steht fest (Memento vom 13. Oktober 2017 im Internet Archive) (zvw.de vom 6. Oktober 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017)
6. ↑ Die Linke "Wir sind so stark wie nie" (deutschlandfunk.de vom 30. September 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017)
7. ↑ Bundestagskandidat Richard Pitterle, Die Linke: Ein Enttäuschter wirbt mit Rosen (stuttgarter-zeitung.de vom 15. September 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017)
8. ↑ ^{a b} Statistische Berichte Baden-Württemberg Artikel-Nr. 4212 020001 vom 6. November 2002 (destatis, S. 7, abgerufen am 7. Oktober 2017)
9. ↑ Landesergebnis Baden-Württemberg – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2005 (Memento vom 23. Januar 2012 im Internet Archive)
10. ↑ Zweitstimmen und Zweitstimmenanteil der Bundestagswahl 2009
11. ↑ Landesergebnis Baden-Württemberg – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013
12. ↑ Landesergebnis Baden-Württemberg – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2017
13. ↑ Ergebnisse Baden-Württemberg - Die Bundeswahlleiterin. Abgerufen am 13. Oktober 2024. 
14. ↑ Endgültige Ergebnisse der Wahl zum 15. Landtag von Baden-Württemberg am 27. März 2011 mit Vergleichsangaben von 2006 in den Landtagswahlkreisen Baden-Württembergs (destatis.de, S. 4, abgerufen am 7. Oktober 2017)
15. ↑ ^{a b} Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 27. März 2011 mit Vergleichsangaben von 2006: Land Baden-Württemberg
16. ↑ Die Südwest-LINKE im Bundestag (Memento des Originals vom 21. Oktober 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.die-linke-bw.de; Vorstellung der baden-württembergischen Landesgruppe der Linken im 19. deutschen Bundestag mit Kurzporträts der einzelnen entsprechenden Abgeordneten (auf die-linke-bw.de, abgerufen am 27. April 2019)
17. ↑ Sofortinfo Landesvorstandssitzung am 3. Dezember in Karlsruhe im Gewerkschaftshaus. 13. Dezember 2023, abgerufen am 22. März 2024 (englisch). 
18. ↑ Sofortinfo Landesvorstandssitzung am 3. Dezember in Karlsruhe im Gewerkschaftshaus. 13. Dezember 2023, abgerufen am 22. März 2024 (englisch). 
19. ↑ Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung Bundeszentrale für politische Bildung: Die Linke Baden-Württemberg (bpb.de, abgerufen am 7. Oktober 2017)
20. ↑ Karlsruhe Scheiben von Die Linke eingeschlagen@1@2Vorlage:Toter Link/www.swr.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2023. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (swr.de vom 28. September 2017, abgerufen am 7. Oktober 2017)