Freie Demokratische Partei/Demokratische Partei Saar – Wikipedia

Freie Demokratische Partei/ Demokratische Partei Saar
Oliver Luksic
Vorsitzender	Oliver Luksic
Stellvertreter	Helmut Isringhaus Helge Lorenz Angelika Hießerich-Peter
General­sekretär	Marcel Mucker
Schatz­meister	Roland König
Ehren­vorsitzender	Werner Klumpp (†)
Hauptsitz	St. Johanner Markt 5 66111 Saarbrücken
Landtagsmandate	0/51
Mitglieder­zahl	1.000 (Stand: 31. Dez. 2018)[1]
Website	fdp-saar.de

Die Freie Demokratische Partei/Demokratische Partei Saar ist eine Partei und der Landesverband Saarland der FDP.^[2] Gemäß der Satzung wird bei Wahlen und in der Wahlwerbung nur die Bezeichnung „Freie Demokratische Partei“ geführt.^[2]

Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg im damals selbstständigen Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland.^[3] Da pro-deutsche Parteien zu Wahlen nicht zugelassen wurden, sammelten sich die national-konservativen Kräfte in der DPS, und machten sie zur „deutsch ausgerichteten Opposition“.^[4] 1950 übernahm Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, die Führung der Partei.^[5] Wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland wurde sie vom im Mai 1951 vom saarländischen Innenministerium unter Edgar Hector (CVP) mit Zustimmung der französischen Protektoratsmacht verboten.^[6] Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Erst im Abstimmungskampf 1955 wurde sie – wie auch CDU Saar und Deutsche Sozialdemokratische Partei – wieder zugelassen. Mit diesen beiden Parteien schloss sie sich während des Abstimmungskampfes über das Saarstatut zum Deutschen Heimat-Bund zusammen. Bei der Landtagswahl 1955 erhielt die DPS 24,2 % der gültigen Stimmen.

Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an.

Nach der Europawahl in Deutschland 2004 war die FDP/DPS mit Jorgo Chatzimarkakis im Europäischen Parlament und seit der Bundestagswahl 2009 bis zur Bundestagswahl 2013 mit Oliver Luksic im Deutschen Bundestag vertreten. Oliver Luksic vertrat die saarländische FDP auch in der 19. Legislaturperiode von 2017 bis 2021 im Deutschen Bundestag, dem er auch in seiner 20. Legislaturperiode wieder angehört. Im Rahmen der Koalition von SPD, Grünen und FDP hat Oliver Luksic seit Dezember 2021 das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im von Volker Wissing geführten Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur inne.^[7]

Nachdem bei der Landtagswahl im Saarland 2009 die Mehrheitsverhältnisse keine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit ergaben, trat die FDP/DPS zusammen mit der CDU und Bündnis 90/Die Grünen in die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene ein. Als zweitgrößter Partner stellte die saarländische FDP in dem Dreierbündnis mit Christoph Georg Hartmann den stellvertretenden Ministerpräsidenten und mit Georg Weisweiler einen weiteren Minister. Der Vorsitzende der FDP/DPS Christoph Hartmann und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Horst Hinschberger kündigten am 9. November 2010 den Rückzug von ihren Parteiämtern an, um ein Ende parteiinterner Querelen zu ermöglichen. Hinschbergers Nachfolger Christian Schmitt trat im Dezember 2011 ebenfalls zurück und wurde parteiloses Mitglied der CDU-Landtagsfraktion.^[8] Daraufhin zog Christoph Kühn seine Kandidatur für den FDP-Fraktionsvorsitz zurück.^[9] Am 6. Januar 2012 wurde von der Ministerpräsidentin des Saarlands Annegret Kramp-Karrenbauer die Koalition für gescheitert erklärt. Als einen Grund nannte sie den „Zustand der Zerrüttung“^[10] der FDP im Saarland. In der Folge musste die FDP/DPS bei der vorgezogenen Neuwahl am 25. März 2012 mit 1,2 % das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen und ist nicht mehr im Landtag des Saarlandes vertreten.

Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erreichte die Partei 3,3 Prozent der Stimmen und damit wiederum kein Mandat. Bei der Landtagswahl im Saarland 2022 wurde der Einzug in den Landtag mit 4,8 Prozent der Stimmen erneut verfehlt.

Siehe auch Landtagswahlen im Saarland

• 1957: 18,2 % – 1 Sitz
• 1961: 12,9 % – 1 Sitz
• 1965: 08,6 %
• 1969: 06,7 %
• 1972: 07,1 %
• 1976: 06,6 %
• 1980: 07,8 %
• 1983: 06,0 %
• 1987: 06,9 % – 1 Sitz
• 1990: 06,0 % – 1 Sitz
• 1994: 04,3 %
• 1998: 04,7 %
• 2002: 06,4 % – 1 Sitz
• 2005: 07,4 % – 1 Sitz
• 2009: 11,9 % – 1 Sitz
• 2013: 03,8 %
• 2017: 07,6 % – 1 Sitz
• 2021: 11,5 % – 1 Sitz

Der saarländische Landesverband der FDP ist derzeit mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten:

• 1957: Fritz Wedel
• 1957–1965: Heinrich Schneider
• 1987–1994: Uta Würfel
• 2002–2004: Christoph Hartmann
• 2004–2009: Karl Addicks
• 2009–2013 und seit 2017: Oliver Luksic

• Website der FDP-Saar
• Literatur zu FDP Saarland in der Saarländischen Bibliographie

1. ↑ Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland. Version 2019. (PDF; 1,1 MB) In: fu-berlin.de. Abgerufen am 30. Juli 2019. 
2. ↑ ^{a b} § 1 der Satzung (Memento des Originals vom 24. September 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fdp-saar.de
3. ↑ Deutsch immerdar. In: Der Spiegel. Nr. 41, 1947, S. 1–2 (online). 
4. ↑ Stefan Haas, Patric Bies und Rainer Freyer: Die politischen Parteien im Saarland 1945–59. In: saar-nostalgie.de. 25. Juni 2018, abgerufen am 17. November 2018. 
5. ↑ Olaf Kühne, Annette Spellerberg: Historische Aspekte der Bildung regionaler Identitäten und heimatlicher Orientierungen im Saarland. In: Dies.: Heimat in Zeiten erhöhter Flexibilitätsanforderungen. Empirische Studien im Saarland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. S. 66.
   Heinrich Schneider: Post von Hermann Deutsch. In: Der Spiegel. Nr. 43, 1955, S. 16–25 (online). 
6. ↑ Winfried Becker: Die politischen Parteien im Saarland. In: Rainer Hudemann, Raymond Poidevin (Hrsg.): Die Saar 1945–1955. Ein Problem der europäischen Geschichte. R. Oldenbourg Verlag, München 1992, S. 253–296, hier S. 276.
7. ↑ Daniel Kirch: Ampel-Regierung: FDP-Landeschef Oliver Luksic wird Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. 3. Dezember 2021, abgerufen am 15. Dezember 2021. 
8. ↑ Hanna Gersmann, Paul Wrusch: Saarland ist nicht mehr Jamaika. In: taz.de. 6. Januar 2012, abgerufen am 17. November 2018. 
9. ↑ Lisa Caspari: Jähes Ende einer Chaos-Koalition. In: Zeit Online. 6. Januar 2012, abgerufen am 17. November 2018. 
10. ↑ Kramp-Karrenbauer will Große Koalition. Spiegel Online, 6. Januar 2012, abgerufen am 6. Januar 2012. 
11. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland