Parlamentswahl in Griechenland Juni 2023 – Wikipedia

Am 25. Juni 2023 fand in Griechenland eine vorgezogene Parlamentswahl statt.^[2][3][4] Alle 300 Abgeordneten des Hellenischen Parlaments wurden neu gewählt. Premierminister Kyriakos Mitsotakis rief eine vorgezogene Wahl aus, nachdem bei der letzten Parlamentswahl fünf Wochen zuvor keine der gewählten Parteien eine Mehrheit erhielt, obwohl seine Mitte-rechts-Partei Nea Dimokratia Gewinne erzielen und ihren Stimmenanteil steigern konnte. Nach der Wahl hatte keine Partei eine Koalitionsregierung zustande bringen können.^[5][6][7]

Im Gegensatz zur letzten Wahl gab es bei dieser Wahl einen Mehrheitsbonus, der es wahrscheinlicher macht, dass eine Mehrheitsregierung zustande kommt.^[8] Am 25. Mai 2023 – wie es die griechische Verfassung vorsieht – hat Präsidentin Katerina Sakellaropou Ioannis Sarmas als Interim-Premierminister ernannt, bis eine Regierungsbildung und somit die Wahl eines Premierministers nach der Wahl stattgefunden hat.^[9]

Die Nea Dimokratia erreichte die absolute Mehrheit der Sitze. Am Tag nach der Wahl wurde Kyriakos Mitsotakis erneut als Ministerpräsident vereidigt.^[10]

Nachdem die zweite Regierung Tsipras den Mehrheitsbonus abgeschafft und das Wahlsystem in eine reine Verhältniswahl ohne Bonus umgewandelt hatte, führte die nach der Parlamentswahl 2019 an die Macht zurückgekehrte Nea Dimokratia im Januar 2020 per Gesetz wieder einen Wahlbonus ein, allerdings unter strengen Regeln.

Die Wahlliste, die die Wahl gewonnen hat, erhält bei 25 % der Stimmen 20 zusätzliche Sitze und jeweils einen Sitz mehr für jeden zusätzlichen halben Prozentpunkt bis zu einem Maximum von 50 Sitzen bei 40 Prozent der Stimmen. Sobald dieser Bonus zugeschrieben wurde, beginnt die eigentliche proportionale Zuordnung der Sitze für die verbleibenden Sitze, sprich minimal 250 Sitze, wenn die stärkste Liste 40 Prozent oder mehr erhielt und maximal 300 Sitze, wenn keine der Wahllisten 25 % der Stimmen erhielt.^[11]

Ein Gesetz aus dem Jahr 2019 gewährt Auslandsgriechen, die in den letzten 35 Jahren zwei Jahre in Griechenland gelebt haben und im Jahr der Wahl oder im Vorjahr eine Steuererklärung abgegeben haben, das Wahlrecht. Wähler aus dem Ausland wählen den landesweiten Stimmzettel der von ihnen gewünschten Partei, ohne sich für einen Kandidaten zu entscheiden, und ihre Stimme wird im Endergebnis zu gleichen Teilen gezählt.^[12] Es gibt de jure eine Wahlpflicht, jedoch werden die vorgesehenen Sanktionierungen oder Strafen nicht durchgesetzt.^[13][14]

Am 8. Juni 2023 urteilte der Areopag, der Oberste Gerichtshof Griechenlands, dass 26 politische Parteien, vier Allianzen und zwei Unabhängige die Kriterien erfüllten, um an der Wahl teilnehmen zu dürfen. 13 dieser Parteien nahmen ebenfalls an der letzten Wahl teil.^[15]

Die Mitte-rechts-Partei Nea Dimokratia erhielt ebenso wie bei der letzten Wahl 40,6 % der Stimmen. Aufgrund des neuen Wahlgesetzes erlangte sie aber die absolute Mehrheit der Sitze.

Die rechtsextreme Partei Spartiates, die große inhaltliche und personelle Überschneidungen mit der nicht zugelassenen Partei Ethinko Komma-Ellines aufweist, zog erstmals ins Parlament ein.

Ebenfalls erstmalig zogen die Parteien Dimokratiko Patriotiko Kinima - NIKI und Plefsi Eleftherias ins Hellenische Parlament ein. Hingegen verpasste die Partei MeRA25 des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis einen erneuten Einzug um gut 0,5 %.

1. ↑ National elections – June 2023. Griechisches Innenministerium, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch). 
2. ↑ Senior judge to lead Greek caretaker government until fresh June election. The Guardian, 24. Mai 2023, abgerufen am 28. Mai 2023. 
3. ↑ Οριστικά σε νέες εκλογές στις 25 Ιουνίου οδηγείται η χώρα. Tvxs.gr, 22. Februar 2016, abgerufen am 23. Mai 2023. 
4. ↑ Ολοταχώς για νέες εκλογές στις 25 Ιουνίου – Ο Μητσοτάκης θα επιστρέψει το απόγευμα τη διερευνητική εντολή. www.ieidiseis.gr, abgerufen am 25. Juni 2023 (griechisch). 
5. ↑ Nicholas Paphitis: Greece faces new election in weeks, after center right triumphs but falls short of majority. ABC News, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch). 
6. ↑ Greek voters face new election in June as New Democracy seeks majority. euronews, 21. Mai 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch). 
7. ↑ Mitsotakis calls for second Greek election, possibly on June 25. POLITICO, 22. Mai 2023, abgerufen am 22. Mai 2023 (englisch). 
8. ↑ Greece's prime minister wins an election, but lacks a majority. In: The Economist. Abgerufen am 7. Juni 2023 (englisch). 
9. ↑ Lefteris Papadimas: Greece appoints caretaker PM ahead of June repeat election. Reuters, 25. Mai 2023, abgerufen am 25. Mai 2023 (englisch). 
10. ↑ zeit.de, abgerufen am 26. Juni 2023.
11. ↑ Parliament votes to change election law. www.ekathimerini.com, 24. Januar 2020, archiviert vom Original am 25. Januar 2020; abgerufen am 25. Januar 2020. 
12. ↑ Με συντριπτική πλειοψηφία το νομοσχέδιο για την ψήφο των αποδήμων. 12. Dezember 2019, archiviert vom Original am 22. Dezember 2022; abgerufen am 21. Mai 2023. 
13. ↑ Constitution of Greece. Griechisches Parlament, archiviert vom Original am 14. November 2017; abgerufen am 5. November 2011. 
14. ↑ Υποχρεωτική η ψήφος αλλά "παγωμένες" οι κυρώσεις. Eleftherotypia, archiviert vom Original am 17. Februar 2013; abgerufen am 7. November 2011 (griechisch). 
15. ↑ Εκλογές 25ης Ιουνίου: Ποιους «έκοψε» ο Άρειος Πάγος – Τα κόμματα που πήραν πράσινο φως. www.naftemporiki.gr, 8. Juni 2023, abgerufen am 11. Juni 2023 (griechisch).