Referendum in Ungarn über den Beitritt zur Europäischen Union – Wikipedia

Am 12. April 2003 wurde ein Referendum in Ungarn über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union abgehalten. Bei einer Wahlbeteiligung von 45,6 Prozent stimmten 83,8 Prozent der Abstimmenden dem EU-Beitritt zu, der dann im Rahmen der EU-Osterweiterung 2004 erfolgte.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Ostblocks nach 1989 begann sich Ungarn in Richtung Westeuropa zu orientieren. 1993 luden die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten auf dem EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen die ehemaligen Ostblockstaaten offiziell dazu ein, der EU beizutreten, sofern die notwendigen Bedingungen hierfür erfüllt seien. Die EU stellte Gelder und Hilfsprogramme bereit, die die ehemaligen Ostblockstaaten dabei unterstützen sollten, ihre Wirtschaftssystem an EU-Standards anzugleichen. Im März 1998 begannen die Beitrittsverhandlungen mit 6 Staaten (Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Polen, Slowenien und Zypern). Bis Dezember 2002 waren diese Verhandlungen abgeschlossen und im April 2003 wurden entsprechende Beitrittsverträge mit den Beitrittskandidaten, darunter Ungarn, unterzeichnet.^[1]

Alle größeren Parteien Ungarns sprachen sich für die Abhaltung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft aus. Das Ergebnis des Referendums sollte einen bindenden Charakter haben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abhaltung von Volksabstimmungen waren mit einer Verfassungsreform 1997 in Ungarn genau festgelegt worden. Demnach musste das Parlament bei einem Referendum zuvor festlegen, ob dieses bindenden oder nur konsultativen Charakter haben sollte. Für die Gültigkeit eines Referendums war eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent notwendig. Wurde diese nicht erreicht, konnte das Referendum trotzdem gültig sein, wenn mindestens 25 % der Wahlberechtigten mit „Ja“ gestimmt hatten. Vor 1997 war eine strikte 50 %-Mindestwahlbeteiligung notwendig gewesen.^[2]

Zu den grundsätzlichen Befürwortern der EU-Mitgliedschaft gehörten alle vier im Parlament vertretenen Parteien (die regierenden Sozialisten und der Bund Freier Demokraten, sowie die oppositionellen Parteien Fidesz und Ungarisches Demokratisches Forum). Die beiden konservativen Parteien, insbesondere Fidesz unter Viktor Orbán, waren jedoch merklich EU-skeptischer als die Regierungsparteien. Gewerkschaften und Unternehmerverbände sprachen sich ebenfalls für die Mitgliedschaft aus. Die kommunistische Ungarische Arbeiterpartei revidierte ihr anfängliches „Nein“ zur EU-Mitgliedschaft und begründete dies damit, dass die EU besser von innen heraus reformiert werden könne. Die rechtsextreme Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei sprach sich deutlich gegen die EU-Mitgliedschaft aus. Umfragen zeigten, dass die Hauptsorgen der Wähler vor allem die Fragen Arbeitsplatzsicherheit, Preisstabilität, Höhe der Renten und Löhne etc. betrafen. Zum Teil wurde auch die Frage nach dem Verlust an Souveränität gestellt.^[2]

Die auf den Stimmzetteln gestellte Frage lautete:

Die Frage war mit Igen/Nem (Ja/Nein) zu beantworten.

Bei der Abstimmung waren 8.042.272 Personen als wahlberechtigt registriert. Davon beteiligten sich 3.669.252 (45,62 %). 3.648.717 Stimmen (99,4 %) waren gültig. Von diesen stimmten 3.057.027 mit „Ja“ und 592.690 mit „Nein“. Bezogen auf die Zahl der Wähler waren dies 83,8 % und 16,2 %, bezogen auf die Zahl der Wahlberechtigten 38,0 und 7,4 %.^[3]

Das ungarische EU-Referendum war das dritte (nach den Abstimmungen in Malta und Slowenien) und das erste, das in einem bevölkerungsstärkeren Beitrittsland abgehalten wurde. Die Zustimmung zum EU-Beitritt war mit über 80 Prozent landesweit durchgehend sehr hoch, jedoch war die Wahlbeteiligung außerordentlich niedrig. Mit nur 45,6 Prozent lag sie mehr als 10 Prozentpunkte unter der Wahlbeteiligung bei der letzten Parlamentswahl 2002. Die Wahlbeteiligung war die niedrigste von allen Volksabstimmungen, die 2003 in den Beitrittskandidaten-Staaten abgehalten wurden. Das Referendum war trotz der Wahlbeteiligung unter 50 % gültig, weil mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten mit „Ja“ gestimmt hatten. Wahlanalysen zeigten, dass Fidesz-Anhänger deutlich stärker mit Nein gestimmt hatten als Anhänger der Sozialisten. Jedoch ergab eine Umfrage nach der Abstimmung, dass eine große Mehrheit der Befragten (darunter auch die Fidesz-Anhänger) mit dem Ausgang der Abstimmung letztlich zufrieden war.^[2]

Am 1. Mai 2004 trat Ungarn der Europäischen Union bei.

1. ↑ Orla Doyle, Jan Fidrmuc: Who Is in Favor of Enlargement? Determinants of Support for EU Membership in the Candidate Countries’ Referenda. (PDF) Dezember 2003, abgerufen am 3. Oktober 2016 (englisch). 
2. ↑ ^{a b c} Brigid Fowler: REFERENDUM BRIEFING NO 4: THE HUNGARIAN EU ACCESSION REFERENDUM 12 APRIL 2003. University of Sussex, abgerufen am 3. Oktober 2016 (englisch). 
3. ↑ ^{a b} Népszavazás az Európai Unióhoz való csatlakozásról 2003. Ungarische Wahlkommission, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 2. Oktober 2016; abgerufen am 2. Oktober 2016 (ungarisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.valasztas.hu 
4. ↑ EU-related referendums. Norsk Senter for Forskningsdata, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 2. Oktober 2016 (englisch).@1@2Vorlage:Toter Link/o.nsd.no (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven) 

Wahlen und Volksabstimmungen in Ungarn

Länder der ungarischen Krone	.........Parlamentswahlen 1861 • 1865 • 1869 • 1872 • 1875 • 1878 • 1881 • 1884 • 1887 • 1892 • 1896 • 1901 • 1905 • 1906 • 1910
Ungarn	Parlamentswahlen 1920 • 1922 • 1926 • 1931 • 1935 • 1939 • 1945 • 1947 • 1949 • 1953 • 1958 • 1963 • 1967 • 1971 • 1975 • 1980 • 1985 • 1990 • 1994 • 1998 • 2002 • 2006 • 2010 • 2014 • 2018 • 2022 Präsidentschaftswahlen§ 1990 • 1995 • 2000 • 2005 • 2010 • 2012 • 2017 • 2022 Europawahlen 2004 • 2009 • 2014 • 2019 • 2024 Volksabstimmungen 1989 • 1990 • 1997 • 2003 • 2004 • 2008 • 2016 • 2022

^§ = indirekte Wahl

Nationale Referenden zur Ratifikation von Verträgen mit der EWG, EG oder der EU

EU-Erweiterung 1973	Frankreich 1972 • Dänemark 1972 • Irland 1972 • Norwegen 1972 • Vereinigtes Königreich 1975
Einheitliche Europäische Akte	Dänemark 1986 • Irland 1987
Vertrag von Maastricht	Dänemark 1992 • Dänemark 1993 • Frankreich 1992 • Irland 1993
EU-Erweiterung 1995	Österreich 1994 • Finnland 1994 • Schweden 1994 • Norwegen 1994
Vertrag von Amsterdam	Dänemark 1998 • Irland 1998
Europäische Währungsunion	Dänemark 2000 • Schweden 2003
Vertrag von Nizza	Irland 2001 • Irland 2002
EU-Erweiterung 2004	Malta 2003 • Slowenien 2003 • Ungarn 2003 • Litauen 2003 • Slowakei 2003 • Polen 2003 • Tschechien 2003 • Lettland 2003 • Estland 2003
Europäische Verfassung	Spanien 2005 • Frankreich 2005 • Niederlande 2005 • Luxemburg 2005
EU-Erweiterung 2013	Kroatien 2012
Europäischer Fiskalpakt	Irland 2013
EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen	Niederlande 2016
Weitere Mitgliedschaft in der EU	Vereinigtes Königreich 2016
Opt-out-Regelungen für EU-Verträge	Dänemark 2022
Staatsziel der EU-Mitgliedschaft	Moldau 2024

Bezüglich der Schweiz siehe: Liste der Schweizer Volksabstimmungen über die Beziehungen mit der EU
Weitere Informationen zu Volksabstimmungen in Europa in der Liste von Referenden in den Ländern Europas