FDP-Bundesparteitag 1980 – Wikipedia

48.132511.540556Koordinaten: 48° 7′ 57″ N, 11° 32′ 26″ O

Titel	31. ordentlicher Bundesparteitag
Ordnungsnummer	31
Ort	München
Bundesland	Bayern
Halle	Bayernhalle
Beginn	5. Dezember 1980
Dauer (in Tagen)	2
Delegierte	400

Den Bundesparteitag der FDP 1980 hielt die FDP vom 5. bis 6. Dezember 1980 in der Bayernhalle auf dem früheren Messegelände in München ab. Es handelte sich um den 31. ordentlichen Bundesparteitag der FDP in der Bundesrepublik Deutschland. Der Parteitag begann am 5. Dezember 1980 um 10:00 Uhr.^[1]

Insgesamt wurden zum Bundesparteitag 400 Delegierte eingeladen. Nach dem Mitgliederstand der Landesverbände zum 31. Dezember 1979 (200 Delegierte) und den Wählerstimmenzahlen (200 Delegierte) der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 (Berlin: Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 18. März 1979) standen den Landesverbänden für die Amtszeit der Delegierten, die am 1. Mai 1980 begann und am 30. April 1982 endete, die folgenden Delegiertenrechte zu. Die Berechnung durch die Bundesgeschäftsstelle erfolgte am 25. Januar 1980 und wurde den Landesverbänden mitgeteilt.

Nach dem Mitgliederbestand der Landesverbände und den Wählerstimmen ergab sich folgender Delegiertenschlüssel:

Der Parteitag verabschiedete Papiere bzw. fasste Beschlüsse zu den Themen „Bundeswehr und Gesellschaft“, Friedens- und Entspannungspolitik, Arbeit der Eurobeauftragten, politische Entwicklung in Südkorea, Energiepolitik, Reform der Kraftfahrzeugsteuer, Aufhebung des § 175 Strafgesetzbuch, Wiedergutmachung von NS-Unrecht, Antidiskriminierungsgesetz und Katastrophenschutz.^[2]

Der Bundesparteitag forderte die Bundestagsfraktion auf, unverzüglich geeignete Initiativen zur Aufhebung des § 175 StGB zu ergreifen.

Die Bundestagsfraktion wurde aufgefordert, Initiativen zu ergreifen, damit auch jene Verfolgten des NS-Regimes, die bis 1980 keine Wiedergutmachung erhielten – insbesondere Homosexuelle, Kommunisten sowie Roma und Sinti – eine Entschädigung entsprechend dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten. Dabei sollten auch die Opfer medizinischer Experimente in NS-Konzentrationslagern verstärkt berücksichtigt werden.

Der Bundesparteitag forderte Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD über die Einbringung eines Antidiskriminierungsgesetzes entsprechend dem Wahlprogramm und sprach sich darüber hinaus dafür aus, sich erforderlicherweise die Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfes vorzubehalten.

In einem Beschluss sprach sich die FDP für eine Offenlegung der Katastrophenschutzpläne für Kernkraftwerksunfälle aus und forderte in diesem Zusammenhang, Katastrophenschutzübungen mit der betroffenen Bevölkerung durchzuführen. So müsste eine Evakuierungsübung alle fünf Jahre durchgeführt werden.

In einem Grundsatzbeschluss zum Verhältnis der Bundeswehr in der Zivilgesellschaft wurde formuliert: „Die Bundeswehr dient dem Frieden. Ohne den Verteidigungswillen und die Verteidigungsfähigkeit unseres Volkes können wir keine aktive Friedenspolitik betreiben.“

Dem Bundesvorstand gehörten nach der Neuwahl 1980 an:

In das Tagungspräsidum wurden gewählt: Liselotte Funcke, Klaus-Jürgen Hoffie, Wolfgang Lüder, Friedel Meyer und Helmut Schäfer.

Für die Zeit des Bundesparteitages wurde von der Oberpostdirektion München am 5. und 6. Dezember ein Sonderpostamt eingerichtet.

• Bisherige Mitglieder des Bundesvorstandes seit 1949
• Liste der FDP-Bundesparteitage

Commons: FDP-Bundesparteitag 1980 – Sammlung von Bildern

Wiktionary: Bundesparteitag – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Jürgen Dittberner: Die FDP. Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. Eine Einführung, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2. Aufl., Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17494-5.
• Friedrich-Naumann-Stiftung (Hrsg.): Das Programm der Liberalen. Zehn Jahre Programmarbeit der F.D.P. 1980 bis 1990. Nomos, Baden-Baden 1990, ISBN 3-7890-2111-3.

1. ↑ Informationen aus: Archiv des Liberalismus (www.freiheit.org/content/archiv-des-liberalismus)(ADL), Bestand FDP-Bundesparteitage, A1-1.
2. ↑ Alle Beschlüsse des Bundesparteitags finden sich in: Friedrich-Naumann-Stiftung (Hrsg.): Das Programm der Liberalen. Zehn Jahre Programmarbeit der F.D.P. 1980 bis 1990. Nomos, Baden-Baden 1990, ISBN 3-7890-2111-3, S. 85–88.