Wahl zum Schwedischen Reichstag 2018 – Wikipedia

Die Wahl zum Schwedischen Reichstag fand am 9. September 2018 statt. Knapp 7,5 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, 349 Abgeordnete in den Reichstag zu wählen.^[1] Neben der Parlamentswahl fanden zeitgleich auch gebündelt Landtags- und Kommunalwahlen in Schweden statt.^[2] Die Sozialdemokraten blieben deutlich stärkste Partei, erhielten aber nur 28,3 % der abgegebenen Stimmen – ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wahl 1908.^[3]

Aus der Reichstagswahl 2014 waren die Sozialdemokraten (S) klar als stärkste Kraft hervorgegangen; sie hatten 2014 im Vergleich zur Wahl 2010 einen Sitz hinzugewonnen. Die vormals größte Regierungspartei, die liberal-konservative Moderate Sammlungspartei (M), erlitt starke Verluste und verlor 23 Sitze. Sie hatte seit 2006 in einer Koalition mit der Zentrumspartei (C), den damals noch Volkspartei (FP) heißenden Liberalen (L) und den christdemokratischen Kristdemokraterna (KD) regiert und seit 2006 den Ministerpräsidenten – Fredrik Reinfeldt – gestellt. Diese Koalition wurde durch eine Minderheitsregierung aus den Sozialdemokraten und der grünen Miljöpartiet (MP) abgelöst, die von der linken Vänsterpartiet (V) toleriert wurde. Neuer Ministerpräsident wurde Stefan Löfven (S). Die einwanderungskritischen populistischen Schwedendemokraten (SD) waren bei der Parlamentswahl 2010 erstmals in den Reichstag eingezogen (mit 20 Abgeordneten) und 2014 erneut (mit 49 Abgeordneten).

Zur Reichstagswahl 2018 traten insgesamt fast 6300 Kandidaten an. Zahlreiche kleinere Parteien bewarben sich um Mandate, darunter die Feministische Initiative (Fi), die 2014 wegen der Vier-Prozent-Hürde nur in einige Gemeinderäte eingezogen war, die Piratenpartei (PP) und die rechte Abspaltung der Sverigedemokraterna Alternative für Schweden (AfS).^[4][5]

Gewählt wurden für eine Legislaturperiode von vier Jahren 349 Abgeordnete des Schwedischen Reichstages. Das schwedische Wahlsystem basiert auf dem Prinzip der Verhältniswahl. Das Land ist in 29 Wahlkreise (valkretsar) unterteilt, die im Wesentlichen den 21 schwedischen Län (Provinzen) entsprechen. Drei der Län haben mehrere Wahlkreise: Stockholms län hat zwei Wahlkreise, Skåne län vier und Västra Götalands län fünf Wahlkreise.

Die 349 Mandate des Reichstags setzen sich aus 310 sogenannten „festen Mandaten“ (fasta mandat) und 39 Ausgleichsmandaten (utjämningsmandat) zusammen. Spätestens am 30. April eines Wahljahres legt die Wahlbehörde jeweils fest, wie viele der 310 festen Mandate den einzelnen Wahlkreisen zugeordnet werden. Für die Sitzverteilung gilt eine Sperrklausel von vier Prozent der Stimmen landesweit. Zunächst werden die festen Mandate auf Wahlkreisebene proportional verteilt. Hierbei werden auch jene Parteien berücksichtigt, die an der landesweiten Sperrklausel gescheitert sind, sofern sie mindestens zwölf Prozent der Stimmen im Wahlkreis erhalten haben. Anschließend werden die 349 Sitze nach dem landesweiten Stimmenverhältnis proportional auf die Parteien verteilt. Von dieser Sitzzahl werden bei jeder Partei die bereits als feste Wahlkreismandate errungenen Sitze abgezogen und ihr die restlichen noch zustehenden Sitze als Ausgleichsmandate zugeteilt. Hat eine Partei mehr feste Wahlkreissitze erhalten als ihr nach landesweitem Proporz Sitze zustehen, werden ihr im Gegensatz zu früheren Wahlen die überzähligen Wahlkreissitze gestrichen.^[6] Bei Sitzverteilungen zwischen den Parteien wird jeweils die sogenannte „ausgeglichene Methode“, eine Modifikation des Sainte-Laguë-Verfahrens verwendet.^[7]

Wahlberechtigt waren alle schwedischen Bürger, die spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten.^[8]

Bei Wahlen in Schweden liegen die Stimmzettel für die Parteien öffentlich einsehbar in den Wahllokalen aus, da jede Partei über eine eigene Kandidatenliste verfügt, die von den Wählern durch ankreuzen weiter unten platzierter Kandidaten auf dem Stimmzettel geändert werden kann.^[9] Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat dieses Wahlverfahren kritisiert, da jeder Anwesende im Raum sehen kann, für welche Partei der Wählende stimmen wird; denn jeder Wählende nimmt den Stimmzettel der von ihm gewählten Partei mit in die Kabine, wo er ihn in den Wahlumschlag steckt.^[10][11] Die OSZE kündigte an, zum ersten Mal in der Geschichte Schwedens zwei Wahlbeobachter zu schicken. Sie sollen untersuchen, ob die Wahlen anonym sind und ob man auch wirklich jede Partei wählen kann.^[12] Bei vorherigen Wahlen fehlten in einigen Wahlkreisen Wahlzettel für bestimmte Parteien.^[13][14]

Mit der mitte-rechts-gerichteten Allians för Sverige gibt es seit 2006 ein festes Bündnis aus den vier christlich bzw. liberal-bürgerlichen Parteien Moderaterna, Centerpartiet, Liberalerna und Kristdemokraterna. Demgegenüber steht ein rot-grünes Bündnis aus Socialdemokraterna, Miljöpartiet und Vänsterpartiet. Von den größeren Parteien ist einzig die EU-feindliche Sverigedemokraterna in keine potentielle Koalition integriert, da eine Zusammenarbeit mit ihr von den anderen Parteien ausgeschlossen wird. Da die schwedischen Umfrageinstitute die Partei jedoch auch in Umfragen zu Koalitionen abbilden, werden die Daten hier ebenfalls dargestellt.

Zu keinem Zeitpunkt seit der Reichstagswahl 2014 hatte eines der Bündnisse anhand der Umfragen eine absolute Mehrheit im Parlament. Zudem war für einige kleinere Parteien der Einzug ins Parlament unsicher. Von Analysten der politischen Pattsituation wurde schon vor dem Wahltermin eine Regierungsbildung durch die Lagerbildung als erschwert angesehen.^[117]

Bei der Wahl zum Schwedischen Reichstag 2018 wurden die Sozialdemokraten trotz des Verlustes von 13 Mandaten vor den Moderaten (– 14 Mandate) und den Schwedendemokraten (+ 13 Mandate) stärkste Kraft. Weder das rot-grüne Bündnis (144 Mandate) noch die Allianz für Schweden (143 Mandate) erhielten eine Mehrheit im Reichstag. Beide Lager beanspruchten das Amt des Ministerpräsidenten für sich und lehnten es ab, den Spitzenkandidaten des jeweils anderen Lagers zu unterstützen. Die Schwedendemokraten, die keinem der beiden Bündnisse angehören, verlangten sachpolitische Zugeständnisse, um eine bürgerliche Minderheitsregierung zu tolerieren. Eine solche Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten schloss die Allianz jedoch aus.

Bei der obligatorischen Abstimmung über den Ministerpräsidenten am 25. September wurde Stefan Löfven mit 204 Nein-Stimmen abgewählt, da nach dem in Schweden praktizierten negativen Parlamentarismus der Regierungschef keine Mehrheit von Ja-Stimmen benötigt, sondern umgekehrt eine Mehrheit von Nein-Stimmen vermeiden muss.^[118][119] Daraufhin erteilte Parlamentspräsident Andreas Norlén dem Vorsitzenden der konservativen Moderaterna-Partei, Ulf Kristersson, einen Auftrag zur Regierungsbildung. Am 14. Oktober erklärte Kristersson die Sondierungsgespräche für eine Mitte-Rechts-Regierung für beendet. Auch die Sondierungsgespräche des bisherigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven blieben erfolglos.^[120] Die Vergabe eines weiteren Sondierungsauftrages an die Zentrumspolitikerin Annie Lööf wurde von Moderaten und Christdemokraten abgelehnt.

Um die Pattsituation aufzulösen, kündigte Parlamentspräsident Norlén am 5. November an, dem Reichstag die Wahl von Kristersson zum Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Bei der Abstimmung am 14. November erhielt Kristersson die Stimmen der Moderaten, der Christdemokraten und der Schwedendemokraten. Die Zentrumspartei und die Liberalen verweigerten ihre Zustimmung, obwohl sie als Teil der Allianz für Schweden mit Kristersson in den Wahlkampf gezogen waren, da seine Regierung von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten abhängig gewesen wäre. Dadurch erreichte Kristersson nur 154 Ja- bei 195 Nein-Stimmen und wurde nicht gewählt.^[121] Am 15. November gab Norlén bekannt, dass er Annie Lööf, der Vorsitzenden der Zentrumspartei, den Auftrag gegeben habe, die Voraussetzungen für eine Regierungsbildung zu eruieren.^[122][123] Am 22. November teilte Lööf mit, dass sie ihre Sondierungsgespräche ergebnislos beendet habe.^[124][125]

Am 23. November erklärte Norlén, dass er dem Reichstag Löfven als Ministerpräsident vorschlagen werde.^[126][127] Daraufhin boten Annie Lööf und Jan Björklund (Liberale) an, Löfven zu unterstützen, sofern er zu einem „kräftigen Rechtsschwenk“ bereit sei.^[128] Am 10. Dezember gab Lööf jedoch bekannt, dass die Verhandlungen ergebnislos verlaufen seien, die Zentrumspartei werde daher gegen Löfven stimmen.^[129]

Am 12. Dezember schlug Norlén wie angekündigt dem Reichstag Löfven als Ministerpräsident vor. Wie erwartet verlor dieser die Abstimmung am 14. Dezember 2018.^[130] Reichstagspräsident Norlén gab daraufhin bekannt, dass er parallel zu den kommenden Gesprächen mit den Parteivorsitzenden Vorbereitungen für eine Neuwahl treffen werde.^[131]

Am 11. Januar 2019 gaben Sozialdemokraten, Grüne, Zentrum und Liberale eine Vereinbarung bekannt, nach der die beiden Letztgenannten eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren werden.^[132] Zentrale Punkte der Vereinbarung sind unter anderem die Senkung der Steuern um fünf Prozentpunkte für Einkommen über 662.300 SEK (ca. 66.000 €) pro Jahr, die Lockerung des Kündigungsschutzes, ein Versprechen, dass die Sozialdemokraten ein Profitverbot für private Akteure im „Wohlfahrtssektor“ (z. B. freie Schulen, private Polikliniken und private Pflegeheime) nicht weiter verfolgen werden, sowie die Privatisierung der Arbeitsvermittlung.^[133] Während sich sowohl das Zentrum als auch die Liberalen zufrieden mit der Durchsetzung „liberaler Reformen“ zeigten, wurde die Entscheidung von Teilen der Sozialdemokratie kritisiert, da man zu viele Kompromisse gemacht hätte.^[134] Eine erneute Parlamentsabstimmung über den Ministerpräsidenten wurde zunächst für den 16. Januar angesetzt,^[132] sie musste jedoch verschoben werden: Jonas Sjöstedt gab am 14. Januar bekannt, dass die Linkspartei gegen eine Regierung Löfven stimmen werde, womit dieser die nötige Unterstützung im Reichstag fehlen würde. Ein Kritikpunkt war, dass sich die Sozialdemokraten zu weit nach rechts bewegt hätten,^[135] zudem enthalte die „Übereinkunft der Mitte“ („mittenöverenskommelsen“) eine Klausel, nach der die Linkspartei von jeglichem politischen Einfluss ferngehalten werden solle.^[136]

Da Sjöstedt am 16. Januar eine Stimmenthaltung seiner Linkspartei ankündigte,^[137] wurde für die Abstimmung ein Ergebnis wahrscheinlich, bei dem Löfven mit 154 Stimmen gegen sich erneut das Amt des Regierungschefs übernehmen kann.^[138] (Nach Kapitel 6, Paragraph 3 der „Regeringsformen“ braucht der „Statsminister“ keine Mehrheit an Ja-Stimmen, sondern muss eine Mehrheit an Nein-Stimmen vermeiden).^[139] Bei der Wahl am 18. Januar wurde der alte und neue Statsminster mit 115 Ja-Stimmen und 77 Enthaltungen bei 153 Nein-Stimmen für eine weitere Amtszeit gewählt, vier Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.^[140] Damit konnte Löfven erneut das Amt des Ministerpräsidenten antreten und sein Kabinett vorstellen.

Der Kompromiss von Zentrumspartei, Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten wurde nach Bekanntgabe heftig kritisiert. Topkandidaten der Grünen wie der frühere Reichstagsabgeordnete und EU-Parlamentariker Carl Schlyter meinten, dass sie die „rechtsgerichtete Wirtschaftspolitik“ nicht mittragen könnten, da diese u. a. zu einem Anwachsen der Schwedendemokraten führen werde, und traten aus der Partei aus,^[141] und gründeten im Februar 2019 die Partei Wendepunkt (Partiet vändpunkt), die als linke Alternative zu den Grünen angesehen werden kann.^[142] Die ehemalige Reichstagsabgeordnete für die Linkspartei, Rosana Dinamarca, wertete die Entscheidung, nicht gegen Löfven zu stimmen, als einen „historischen Fehler“, weil die Linkspartei damit jegliche Einflussmöglichkeit verschenkt habe.^[143]

Aus dem bürgerlichen Lager wurde vor allem die Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf, kritisiert, da sie noch 2013 versprochen hatte, eher ihren rechten Schuh zu essen als die Sozialdemokraten zu unterstützen. Daher rief der Vorsitzende der Jungen Moderaten (Moderaternas Ungdomsförbund, MUF) dazu auf, Lööf rechte Schuhe zu schicken.^[144] Der Vorsitzende der Moderaten, Ulf Kristersson, nannte die zu erwartende Regierung „schlecht“ und meinte, dass er in der Zentrumspartei eine „ehemalige Allianzpartei" sehe. Auch Ebba Busch Thor, Vorsitzende der Christdemokraten, sah es als Fehler an, Löfven deshalb zu unterstützen, um Politik unter der Prämisse zu machen, die Schwedendemokraten von politischem Einfluss fernzuhalten.^[145]

Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, bewertete die neue Regierung als „merkwürdig, absurd und bizarr“. Ein Kommunalpolitiker seiner Partei, Erik Wennerström aus Torsby, veröffentlichte nach der Wiederwahl Löfvens auf Facebook ein Bild von Christer Pettersson, der lange des Mordes an Olof Palme verdächtigt worden war, und überschrieb es mit der Frage: „Wo bist du, wenn Schweden dich braucht?“^[146] Daraufhin musste Wennerström seine politischen Ämter niederlegen.^[147]

Am 21. Januar 2019 benannte Stefan Löfven die Minister in seiner neuen Regierung. An die Grünen vergab er das Amt des Kultur- und Demokratieministers, das Umweltministerium, sowie die Ministerien für Entwicklungshilfe bzw. für Gleichberechtigung. Die restlichen Posten – darunter Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft und Arbeitsmarkt – wurden mit Sozialdemokraten besetzt.^[148]

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