Parlamentswahl in Bulgarien Juli 2021 – Wikipedia

April 2021Parlamentswahl in Bulgarien Juli 2021Nov. 2021
Ergebnis (in %), „Gegen Alle“ wird in der Prozentberechnung nicht berücksichtigt[1]
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20
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24,1
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13,4
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Gewinne und Verluste
im Vergleich zu April 2021
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+6,6
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Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
c April: BSP & ABW getrennt.
g April: WoljaNFSB & IMRO-BND getrennt.
Sitzverteilung
      
Insgesamt 240 Sitze

Die Neuwahl am 11. Juli war die zweite Parlamentswahl in Bulgarien im Jahr 2021. Gewählt wurden die 240 Abgeordneten der bulgarischen Nationalversammlung, des Narodno Sabranie. Die Wahl wurde nötig, nachdem sich die im Parlament vertretenen Parteien nach der Wahl im April 2021 nicht auf eine Regierung einigen konnten und eine Interimsregierung unter Stefan Janew vom bulgarischen Präsidenten Rumen Radew gebildet wurde.[2]

Die im April erstmals angetretene Antisystempartei Es gibt ein solches Volk (ITN) stieg bei der Wahl zur stärksten Partei auf mit rund 24 Prozent der Stimmen. Nur knapp dahinter blieb das GERB-SDS-Bündnis um den langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Die Bulgarische Sozialistische Partei konnte mit ihrem Wahlbündnis den Abwärtstrend der vorherigen Wahl nicht umkehren, blieb aber knapp vor dem Bündnis Demokratisches Bulgarien, das leichte Gewinne erzielte. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) und ISMV konnten ihre Stimmwerte halten und zogen ebenfalls in die neue Nationalversammlung ein. NFSB-Wolja sowie IMRO, die im April noch getrennt antraten, konnten trotz eines neuen Zusammenschlusses Bulgarische Patrioten nicht genug Stimmen erreichen und scheiterten an der Sperrklausel.

Im Ergebnis erhielt kein Lager eine Mehrheit. Da sich die Parteien nicht auf eine Regierung einigen konnten, kündigte Präsident Rumen Radew Neuwahlen für November 2021 an, die gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben.

Stimmberechtigt sind alle volljährigen bulgarischen Staatsbürger im In- und Ausland, wobei die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht wird.

Das Wahlsystem besteht aus der Verhältniswahl, durch welche die 240 Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt werden. Dafür wird Bulgarien in 31 Wahldistrikte eingeteilt, die großteils den 28 Oblasten des Landes entsprechen. Ausnahmen sind die Hauptstadt Sofia, die in drei Wahlbezirke aufgeteilt ist, und die Stadt Plowdiw, die einen eigenen Wahlkreis bildet.

Für den Einzug in die Nationalversammlung muss eine Partei die Vier-Prozent-Hürde überspringen (Sperrklausel). Im Vorfeld wurden dazu einige wichtige Änderungen für die Stimmabgabe im In- und Ausland durch das kurzlebige 45. Parlament verabschiedet.[3]

Die Stimmabgabe der 6.578.716 Wahlberechtigten[4] ist ausschließlich in Wahllokalen möglich, eine Briefwahl gibt es nicht. Im Ausland ist die Stimmabgabe in 719 Auslandswahllokalen in 68 Staaten möglich, was die höchste Anzahl an Auslandswahllokalen bei einer bulgarischen Wahl darstellt. Die gesetzliche Begrenzung von maximal 35 Wahllokalen pro Nicht-EU-Land wurde aufgehoben, da sie bei den letzten Wahlen vor allem im Vereinigten Königreich nach dem Brexit und in den USA zu großem Unmut in der dortigen zahlreichen Diaspora führte. Mit den Änderungen werden sich die meisten Auslandswahllokale im Vereinigten Königreich (135, davon 45 in London und unmittelbarer Umgebung), der Türkei (127), Deutschland (116, davon 7 in Berlin und 6 in München), Spanien (67), den USA (58), Frankreich (19), Österreich (17, davon 9 in Wien) sowie 10 in der Schweiz befinden. Auch die Eröffnung zusätzlicher Wahllokale, die nun von 40 anstatt 60 Stimmberechtigten schriftlich beantragt werden kann, wurde im Vorfeld der Wahl durch das Parlament im Wahlrecht neu eingeführt.[3][5]

In den Nachbarländern Bulgariens werden 32 Wahllokale in Griechenland, 6 in Nordmazedonien, 5 in Serbien, 3 in Albanien und eines in Rumänien eröffnet. Wahllokale werden in Auslandsvertretungen wegen bewaffneter Konflikte oder wegen der Pandemielage in folgenden Ländern nicht eröffnet: Irak, Syrien, Palästina, Libyen, Jemen, Afghanistan sowie in Pakistan, Nordkorea, der Mongolei, Äthiopien, Kasachstan, Usbekistan, Vietnam und Indonesien.[5]

Das wichtigste Novum stellt jedoch die Einführung der Stimmabgabe mittels Wahlmaschinen dar. Dabei soll in denjenigen Wahllokalen, wo bei der letzten Wahl mindestens 300 Stimmabgaben erfolgten oder mindestens 300 Stimmberechtigte die Eröffnung eines Wahllokals beantragt haben, die Stimmabgabe elektronisch erfolgen. Die elektronische Stimmabgabe ist für alle Wahllokale im In- und Ausland bindend, welche den Anforderungen entsprechen.[3]

Parlamentswahl in Bulgarien April 2021
Ergebnis (in %)[6]
 %
30
20
10
0
25,7
17,4
14,8
10,3
9,3
4,6
3,6
2,9
2,4
9,0

Die amtierende Koalition der konservativen Partei GERB und der nationalistischen Bewegung Vereinigte Patrioten (VP) erhielt bei der Wahl im April keine Mehrheit mehr. Die Partei GERB unter Ministerpräsident Bojko Borissow (in Koalition mit der UDK) wurde zwar zum fünften Mal in Folge stärkste Kraft, verlor aber deutlich an Zustimmung und erreichte das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2006.

Erstmals seit 2001 schaffte es keine nationalistische Partei in die Nationalversammlung. Deutliche Verluste musste die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) hinnehmen, die auf ihr schlechtestes Resultat seit 1990 kam.

Im Ergebnis erhielt kein Lager eine Mehrheit. Da sich die Parteien nicht auf eine Regierung einigen konnten, kündigte Präsident Rumen Radew Neuwahlen für Juli 2021 an.[7]

Die Wahlen wurden von der Übergangsregierung Janew I vorbereitet.

Parteien und Kandidaten

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Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien

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GERB-SDS ITN BSP DPS Demokratisches Bulgarien Steh auf! Mafia raus!
(ISMV)
IMRO-BNB
Bojko Borissow Slawi Trifonow Kornelija Ninowa Mustafa Karadaja Christo Iwanow Maja Manolowa Krassimir Karakatschanow

Antretende Parteien und Koalitionen

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Liste Abkürzung/Koalition Partei(en)[8] Ausrichtung Ergebnis Wahl April Europäische Partei
1 Dwischenie Saedno sa Promjana
(Saedno)
Balgarska Sozialdemokrazija – Ewrolewiza (BSDE)
Ewropejska Sigurnost i Integrazija (ESI)
Rodoljubie 2000
Sozialdemokratie
Interessen der Roma
0,1 %
2 Swoboda Swoboda Nationalismus
3 BNS-ND Bulgarische Nationale Union – Neue Demokratie Nationalismus 0,1 %
4 BSP für Bulgarien Bulgarische Sozialistische Partei (BSP)
Nowa Sora (NS)
Kommunistische Partei Bulgariens (KPB)
Polititscheski Klub „Ekoglasnost“ (PKE)
Polititscheski Klub „Trakija“
Sozialdemokratie
Linksnationalismus
Kommunismus
Grüne Politik
Nationalismus
14,8 % SPE
5 GERB – SDS GERB
Union der demokratischen Kräfte (SDS)
Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus
Christdemokratie
25,8 % EVP
6 Ataka Ataka Rechtsextremismus 0,5 %
7 DPS Bewegung für Rechte und Freiheiten Liberalismus, Minderheitenpolitik 10,4 % ALDE
8 Steh auf! Mafia raus!
ISMW
Steh auf BG!
Bewegung 21
Dwischenie Balgarija na Graschdanite (DBG)
Edinna Narodna Partija
Sozialdemokratie
Pro-Europäismus
4,7 %

EVP
9 MIR MIR Konservatismus 0,1 %
10 BTR Balgarija na Truda i Rasuma Euroskepsis
11 Wiedergeburt Wiedergeburt Nationalismus 2,4 %
12 Podem Podem Sozialdemokratie
13 Brigada Brigada
14 PD Prjaka Demokrazija Direkte Demokratie 0,1 %
15 GPBL Graschdanska Platforma Balgarsko Ljato
16 Bulgarische Patrioten (BP) IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung
Wolja
Nationale Front für die Rettung Bulgariens (NFSB)
Nationalismus
Rechtspopulismus
Nationalismus
3,6 %+2,3 % EKR
ID
17 Ljaw Sajus Sa Tschista i Swjata Republika
(LSTschSP)
Sozialistitscheska Partija Balgarski Pat (SPBP)
Balgarska Progresiwna Linija (BPL)
Wasraschdane na Otetschestwoto
Partija na Balgarskite Komunisti (PBK)
Sozialismus
Sozialdemokratie
Konservatismus
Kommunismus
0,1 %+0,1 %
18 Selenite Partija na selenite Grüne Politik 0,3 %
19 Nazionalno Obedinenie na Desnizata
(NOD)
Konserwatiwno Obedinenie na Desnizata (KOD)
Balgarski Semedelski Naroden Sajus (BSNS)
Balgarski Demokratitscheski Forum (BDF)
Sredna Ewropejska Klasa (SEK)
Konservatismus
Christdemokratie
Neofaschismus
0,3 %
20 GN Glas naroden Populismus 0,3 %
21 RB Republikaner für Bulgarien Konservatismus 1,3 %
22 ITN Es gibt ein solches Volk Populismus 17,4 %
23 Demokratisches Bulgarien (DB) Ja, Bulgarien!
Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB)
Grüne Bewegung
Anti-Korruption
Konservatismus
Grüne Politik
9,3 %
EVP
EGP

Letzte Umfragen vor der Wahl

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Institut Datum GERB ITN BSP DPS DB BP* ISMW W Sonst.
Trend[9] 09.07.2021 20,5 % 21,3 % 15,9 % 11,3 % 12,4 % 3,9 % 5,1 % 3,1 % 6,5 %
Gallup International[10] 08.07.2021 20,3 % 21,3 % 15,9 % 11,5 % 12,2 % 4,0 % 6,1 % 3,1 % 5,4 %
Alpha Research[11] 08.07.2021 21,5 % 21,8 % 16,4 % 11,1 % 12,0 % 3,8 % 5,4 % 3,2 % 4,8 %
Sova Harris[12] 08.07.2021 22,6 % 22,1 % 16,0 % 10,9 % 10,6 % 4,5 % 5,3 % 8,0 %
Exacta[13] 08.07.2021 21,4 % 20,8 % 15,8 % 11,2 % 12,8 % 4,0 % 4,8 % 2,8 % 6,4 %
Market Links[14] 05.07.2021 19,7 % 18,8 % 16,9 % 9,5 % 12,5 % 2,9 % 5,4 % 2,4 % 11,9 %
Zentrum für Analyse und Marketing[15] 05.07.2021 20,6 % 20,8 % 15,5 % 11,4 % 12,3 % 3,3 % 4,7 % 2,4 % 4,7 %
Wahl April 2021 04.04.2021 25,8 % 17,4 % 14,8 % 10,4 % 9,3 % 5,9 % 4,6 % 2,4 % 11,7 %
* 
Bulgarische Patrioten, bis Ende Mai IMRO-BND

Ältere Umfragen

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April – Juni 2021
Institut Datum GERB ITN BSP DPS DB BP* ISMW W Sonst.
Barometer[16] 23.06.2021 22,5 % 18,2 % 17,1 % 11,6 % 9,1 % 6,4 % 4,3 % 1,4 % 9,4 %
Trend[17] 22.06.2021 21,7 % 20,2 % 16,1 % 10,9 % 11,2 % 3,9 % 5,0 % 2,3 % 8,7 %
Sova Harris[18] 18.06.2021 22,4 % 21,7 % 18,7 % 11,4 % 11,1 % 4,9 % 5,4 % 4,4 %
Gallup International[19] 17.06.2021 21 % 21,2 % 15,9 % 11,9 % 12,1 % 3,5 % 5,8 % 2,7 % 5,9 %
Mediana[20] 17.06.2021 21,4 % 24,0 % 21,3 % 11,2 % 7,2 % 5,1 % 6,9 % 1,5 % 1,4 %
Alpha Research[21] 07.06.2021 20,3 % 18,2 % 14,4 % 9,9 % 11,9 % 3,4 % 5,3 % 2,8 % 13,8 %
Market Links[22] 03.06.2021 21,0 % 17,6 % 17,1 % 9,4 % 11,8 % 2,9 % 4,2 % 1,8 % 14,2 %
Gallup International[23] 19.05.2021 22,8 % 20,1 % 16,1 % 11,2 % 11,6 % 3,1 % 5,6 % 2,6 % 6,9 %
Market Links[24] 23.04.2021 23,2 % 22,3 % 18,1 % 10,3 % 13,0 % 3,0 % 6,5 % 1,9 % 1,4 %
Gallup International[25] 14.04.2021 27,2 % 23,2 % 13,8 % 10,4 % 12,0 % 4,3 %
Wahl April 2021 04.04.2021 25,8 % 17,4 % 14,8 % 10,4 % 9,3 % 5,9 % 4,6 % 2,4 % 11,7 %
Umfragen auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl im April 2021 bis zur Wahl im Juli 21

Die bei der Wahl im April noch zweitstärkste Kraft, die Antisystempartei Es gibt ein solches Volk (ITN) des Musikers Slawi Trifonow, die sich am ehesten als Catch-all-Partei einstufen lässt, gewann nun die Wahl im Juli. Nachdem sie beim erstmaligen Antritt im April mehr als 17 Prozent erreichen konnte, bündelte sie nun 24,1 Prozent der Wählerstimmen hinter sich. Trifonow zog laut Analysen vor allem Protestwähler auf dem Land, junge Bulgaren sowie die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Auslandsbulgaren (darunter der in Deutschland und Österreich abgegebenen Stimmen) an. Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung im Land waren die Stimmen der Auslandsbulgaren wahlentscheidend und sorgten für den knappen Vorsprung der ITN.[26]

Wie bereits bei der Wahl im April verlor die konservative Partei GERB unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow Wählerstimmen. Sie ging zwar mit der SDS eine weitere Koalition ein, konnte aber mit 23,5 Prozent nach fünf Mal in Folge nicht mehr stärkste Kraft bleiben und verlor deutlich an Zustimmung. Sie erreichte das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2006.

Auch die Sozialisten mussten Verluste hinnehmen, so dass sie auf ihr schlechtestes Resultat seit 1990 kamen. Bei der Wahl im April hatten sie bereits beträchtlich verloren. Zum Teil wurde die BSP durch Wählerwechsel zur ITN bestraft, zum anderen nahm die ältere Generation, die die stärkste Wählerklientel bildet, wegen der COVID-Pandemie und der Einführung von Wahlmaschinen nicht zahlenmäßig stark an der Wahl teil. Auch die Neuausrichtung der Partei unter Kornelija Ninowa, weg von klassischen Arbeiterthemen, könnte dabei eine Rolle gespielt haben.

Das liberale Bündnis Demokratisches Bulgarien (DB), das im April mit über 9 Prozent abschnitt, konnte seine Wählerschaft ausbauen und wurde mit 12,6 Prozent viertstärkste Kraft. Auch durch die im Ausland abgegebenen Stimmen wurde DB nach ITN am meisten unterstützt. Ihr Ziel, die BSP zu überholen, wurde jedoch verfehlt. Das DB gewann erneut die beiden bevölkerungsreichsten Wahlkreise in Sofia, in den meisten Nachbarländern Bulgariens sowie in der Schweiz, Australien und Brasilien.[26] Die türkische Minderheitenpartei DPS konnte dagegen nur leicht zugewinnen. Sie sicherte sich erneut die Mehrzahl der in der Türkei abgegebenen Stimmen, vermochte jedoch mit der Erhöhung der Anzahl der Wahllokale in der Türkei (von 35 auf 127) nicht signifikant mehr Wählerstimmen für sich zu generieren.[26] Ins Parlament schaffte es erneut auch das liberale bzw. linksliberale Bündnis Steh auf! Mafia raus! (Isprawi se! Mutri wan!; ISMW) (unter anderem mit Volt, Bewegung 21) unter Leitung von Maja Manolowa, Tatjana Dontschewa und Nikolai Chadschigenow.[27]

Im Vorfeld der Wahl versuchten drei Parteien aus dem nationalistischen Lager durch die neugebildete Koalition Bulgarische Patrioten (IMRO-BND, NFSB und Wolja) die Wählerverluste von April wiedergutzumachen, konnten aber erneut nicht die Sperrklausel überwinden. Sie gewann zwar abermals die Mehrzahl (36 Prozent) der in Nordmazedonien abgegebenen Stimmen, blieb jedoch hinter früheren Erfolgen zurück. So konnte die IMRO-BND noch im April mehr als die Hälfte der dort abgegebenen Stimmen für sich gewinnen. Auch die Parteien Wiedergeburt und Ataka widersetzten sich erneut einer Koalition unter der IMRO-BND, traten allein zur Wahl an und überwanden die Sperrklausel nicht.[26]

Die Wahlbeteiligung lag bei 42,2 Prozent, wobei mit 48,16 Prozent die höchste in der bulgarischen Hauptstadt Sofia und mit 28,54 Prozent die niedrigste in der Region Kardschali, einer traditionellen Hochburg der DPS, gemessen wurde.[4]

Gewonnene Mandate nach Wahlkreisen
Listen Stimmen Mandate
Anzahl % Anzahl +/-
Es gibt ein solches Volk (ITN)
Ima Takaw Narod
657.829 24,1 65 +14
GERBUnion der Demokratischen Kräfte (GERB-SDS)
GERB–SDS
642.165 23,5 63 −12
BSP für Bulgarien
BSP sa Balgarija
365.695 13,4 36 −7
Demokratisches Bulgarien (DB)
Demokratitschna Balgarija – Obedinenie (Da Balgarija, DSB, Seleno Dwischenie)
345.331 12,6 34 +7
Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS)
Dwischenie sa Prawa i Swobodi
292.514 10,7 29 −1
Steh auf! Mafia raus! (ISMW)
Isprawi se! Mutri wan!
136.885 5,0 13 −1
Bulgarische Patrioten (BP)
Balgarskite Patrioti – WMPO, Wolja i NFSB
85.795 3,1
Wiedergeburt
Wasraschdane
82.147 3,0
Graschdanska Platforma Balgarsko Ljato (GPBL) 49.833 1,8
Ataka 12.585 0,5
Ljaw Sajus sa Tschista i Swjata Republika (LSTschSP) 10.309 0,4
Republikaner für Bulgarien (RB)
Republikanzi sa Balgarija
8.546 0,3
Nazionalno Obedinenie na Desnizata (NOD) 7.872 0,3
Glas naroden 4.741 0,2
Balgarski Nazionalen Sajus – Nowa Demokrazija (BNS-ND) 4.690 0,2
Swoboda 4.304 0,2
Dwischenie Saedno sa Promjana 3.445 0,1
Partija MIR 3.427 0,1
Balgarija na Truda i Rasuma (BTR) 3.948 0,1
Partija na selenite 3.257 0,1
Prjaka Demokrazija 3.143 0,1
Brigada 2.187 0,1
Podem 862 0,0
Einzelbewerber – Dawid Leon Lewi 142 0,0
Gesamt 2.731.225 100 240
Keine Liste 35.201 1,3
Ungültige Stimmen 9.329 0,3
Wähler 2.775.755 41,6
Wahlberechtigte 6.668.540
Quelle: CIK

Ergebnis nach Distrikt

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Ergebnisse in Prozent.[1]

Distrikt ITN GERB BSP DB DPS ISMW BP W Sonst.
Blagoewgrad 21,56 26,12 12,90 8,27 15,78 4,98 5,44 1,63 3,32
Burgas 22,46 24,04 12,69 10,80 13,67 6,02 3,06 3,01 4,25
Chaskowo 24,49 25,14 14,12 7,08 16,09 5,03 1,47 2,97 3,61
Dobritsch 24,18 21,88 17,82 8,81 10,85 4,98 3,76 3,23 4,49
Gabrowo 25,35 30,11 14,26 8,49 4,27 5,34 4,34 3,29 4,55
Jambol 24,54 23,72 23,80 8,07 1,53 6,27 4,04 3,27 4,76
Kardschali 8,81 11,54 4,94 2,92 67,88 1,12 0,58 0,53 1,68
Kjustendil 24,07 31,51 17,84 6,77 1,08 6,51 4,90 2,53 4,79
Lowetsch 26,09 28,20 16,95 7,48 5,76 5,36 3,25 2,78 4,13
Montana 25,36 22,96 15,83 5,73 14,41 5,65 2,55 2,01 5,50
Pasardschik 24,28 26,95 17,36 6,98 9,14 3,89 2,87 2,22 6,31
Pernik 24,77 31,69 16,18 8,93 1,06 5,63 3,63 2,44 5,67
Plewen 32,38 21,60 18,41 7,17 3,84 5,46 4,38 2,37 4,39
Plowdiw (Oblast) 25,23 25,56 18,37 7,18 7,81 5,40 3,30 2,74 4,41
Plowdiw (Stadt) 26,59 25,32 12,69 16,54 1,64 4,70 3,71 4,04 4,77
Rasgrad 12,54 18,00 8,33 8,40 45,54 2,22 1,36 1,08 2,53
Russe 29,52 21,24 15,24 9,08 8,47 5,21 3,65 3,04 4,55
Schumen 19,99 23,58 12,04 6,91 24,59 3,56 3,77 2,03 3,53
Silistra 18,31 26,40 11,68 4,97 28,87 2,57 1,92 1,55 3,73
Sliwen 25,03 27,78 16,29 8,49 5,71 6,37 3,05 2,82 4,46
Smoljan 22,64 25,83 14,52 6,65 20,87 4,16 1,26 1,18 2,89
Sofia (Oblast) 24,87 29,25 16,59 8,54 4,70 4,97 3,75 2,20 5,13
Sofia (Stadt 23) 17,74 20,94 11,28 32,87 0,52 5,73 2,50 3,16 5,26
Sofia (Stadt 24) 19,57 23,32 11,05 28,46 0,52 5,41 2,93 3,28 5,46
Sofia (Stadt 25) 23,14 25,23 12,39 20,40 0,66 5,76 3,07 3,59 5,76
Stara Sagora 27,03 22,77 15,51 8,93 7,57 5,83 4,09 3,61 4,66
Targowischte 16,54 18,73 13,03 4,42 37,61 3,36 1,74 1,43 3,14
Warna 26,42 27,14 10,85 12,90 4,26 5,56 4,69 4,19 3,99
Weliko Tarnowo 27,88 23,26 18,84 8,70 5,24 5,04 3,52 3,27 4,25
Widin 23,35 30,15 18,11 8,19 4,66 5,51 2,28 1,97 5,78
Wraza 26,43 29,32 15,06 6,28 6,88 5,75 3,13 2,05 5,10
Ausland 35,64 9,01 3,54 18,64 17,49 3,67 1,02 6,23 4,76
Bulgarien (gesamt) 24,08 23,51 13,39 12,64 10,71 5,01 3,14 3,01 4,55

Bulgariens Verfassung regelt die Regierungsbildung so: Wenn die stärkste Fraktion binnen sieben Tagen keine Regierung bilden kann, geht das Mandat für sieben Tage an die zweitgrößte Partei. Falls auch diese scheitert, kann der Staatspräsident eine Person seiner Wahl mit einem letzten, zeitlich unbefristeten Versuch der Regierungsbildung betrauen. Bereits am Tag nach der Wahl stellte Trifonow eine Regierung unter seiner Führung vor. Zu diesem Zeitpunkt stand das endgültige Wahlergebnis noch nicht fest, auch hatte es keine Absprache mit möglichen Koalitionspartnern gegeben.[28] Nachdem die angedachten beiden anderen Protestparteien Demokratisches Bulgarien und Steh auf! Wir kommen! bekanntgegeben hatten, Trifonows Ansinnen nicht unterstützen zu wollen, zog dieser seinen Vorschlag am 10. August zurück.[29] Der daraufhin von Staatspräsident Radew mit der Regierungsbildung beauftragte Borissow verzichtete am 20. August ebenfalls.[30]

Staatspräsident Radew gab den dritten Auftrag zur Regierungsbildung schließlich an Kornelija Ninowa, Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei. Sie hat mitgeteilt, das Mandat am 7. September 2021 zurückgeben zu wollen. Somit war die Regierungsbildung endgültig gescheitert und erneute Neuwahlen wurden notwendig. Die dritte Parlamentswahl des Jahres wurde schließlich auf den 14. November 2021, parallel zu der Präsidentschaftswahl, festgesetzt.[31]

Einzelnachweise

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  1. a b ПАРЛАМЕНТАРНИ ИЗБОРИ | 11 ЮЛИ 2021, auf results.cik.bg
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  29. Christopher Nehring: Bulgarien: Populisten verhindern Populisten-Regierung. Deutsche Welle, 12. August 2021, abgerufen am 22. August 2021.
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  31. FAZ.net 7. September 2021: Bulgarien muss zum dritten Mal wählen