Parlamentswahl in Bulgarien Oktober 2024 – Wikipedia

Am 27. Oktober 2024 fand zum zweiten Mal in diesem Jahr eine vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien statt. 19 Parteien und neun Koalitionen traten bei der Wahl an.^[2] Gewählt wurden die 240 Abgeordneten der bulgarischen Nationalversammlung, des Narodno Sabranies. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem wieder keine Regierungsmehrheit im Parlament gebildet werden konnte.

Ausgangslage

Die jetzige Parlamentswahl ist die siebte in dreieinhalb Jahren. Zuvor wurden die Bulgaren bereits 2021 im April, Juli und November, 2022 im Oktober, im April 2023 sowie im Juni 2024 zu den Urnen gerufen. Ursache dieser Instabilität waren die politische Inkompatibilität bzw. fehlende Kompromissbereitschaft der Parteien, die nach den Wahlen nie eine Koalitionsregierung bilden konnten. So amtierten immer geschäftsführende Regierungen ohne echte parlamentarische Rückendeckung, die dementsprechend auch keine größeren Projekte umsetzen oder Reformen anstoßen konnten.

Die politische Stagnation führte auch dazu, dass Bulgarien Gefahr lief, milliardenschwere EU-Subventionen zum Umbau der Energieinfrastruktur zu verlieren, da das Land die gesetzten Bedingungen nicht erfüllte.

Die Wähler reagierten auf die politische Dauerkrise mit zunehmender Wahlmüdigkeit. Für die anstehende Wahl wurde eine Beteiligung von nur 30 Prozent erwartet. Außerdem fanden populistische Gruppierungen zunehmend Gehör. Die einflussreichste, die prorussische, antieuropäische und nationalistische „Wiedergeburt“, erst seit 2021 im Parlament vertreten, konnte nach Umfragen hoffen, ihren Stimmenanteil auf etwa 15 Prozent zu erhöhen, dreimal so viel wie noch 2021.^[3]

Parlamentswahl im Juni

Bei der letzten Wahl im Juni 2024 behauptete die konservative GERB die Stellung auf dem ersten Platz. Die DPS konnte ihr Ergebnis steigern und erreichte den zweiten Platz. Das Reformbündnis Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB) musste massive Stimmenverluste hinnehmen und fiel auf den dritten Platz zurück. Die rechtsextreme Partei Wiedergeburt und die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) mussten leichte Verluste hinnehmen, während die populistische Es gibt ein solches Volk (ITN) und die pro-russische Welitschie Stimmenzuwächse verzeichneten.^[4] Die drei Versuche zur Regierungsbildung sind im Nachgang der Parlamentswahl gescheitert, so dass Präsident Rumen Radew nach einigen Debatten um eine eventuelle neue Übergangsregierungschefin Goriza Grantscharowa-Koscharewa und deren Beibehaltung des umstrittenen Innenminister Kalin Stojanow^[5], die zweite Übergangsregierung unter Dimitar Glawtschew ernannte, welche die Neuwahl organisieren soll.^[6]

Spaltung der Bewegung für Rechte und Freiheiten

Nach der vergangenen Wahl kam es in der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) zum Streit zwischen Co-Parteivorsitzendem Deljan Peewski und dem Gründer und Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan. Während Peewski auf die konservative GERB zugehen wollte und deren Kabinettsvorschlag im Parlament unterstützte, folgte ein Drittel der Fraktion dem Aufruf Dogans und lehnte das Kabinett ab.^[7] Der Streit entbrannte schließlich in Dogans Aufruf zum Rücktritt Peewskis, worauf dessen Unterstützer mit dem Ausschluss von 17 Abgeordneten aus der Fraktion, darunter der Co-Vorsitzende Dschewdet Tschakarow, antworteten.^[8] Insgesamt ist die Fraktion im Juli gar von 47 auf 22 Abgeordnete geschrumpft. Zur Neuwahl hatten sowohl der Flügel um Peewski als auch der Flügel um Dogan konkurrierende Koalitionslisten unter Beteiligung der DPS eingereicht. Nachdem die Wahlkommission zunächst beide Listen abgelehnt hatte, bekam Peewski am 11. September gerichtlich die Wahlteilnahme der DPS zugesprochen.^[9] Das Lager um Dogan tritt daher unter dem Namen Allianz für Rechte und Freiheiten an.

Parteien

#	Liste^[10]	Parteien^[11]	Wahl Juni 2024
#	Liste^[10]	Parteien^[11]	Prozent	Mandate
1	Demokrati sa Otgowornost, Swoboda i Tolerantnost (DOST)		–
2	Glas naroden		0,3 %	–
3	Sozialistitscheska Partija Balgarski Pat		–
4	Welitschie		4,6 %	13
5	Bulgari		–
6	Moja Strana Balgarija	Obedinena Sozialdemokrazija	(Solidar.BG)	–
6	Moja Strana Balgarija	Balgarskata Lewiza	(Solidar.BG)	–
7	Es gibt ein solches Volk (ITN) Ima Takaw Narod		6,0 %	16
8	Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuanfang Dwischenie sa Prawa i Swobodi – Nowo Natschalo	Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) Dwischenie sa Prawa i Swobodi	17,1 %	47
		Nowite Lideri	–
		Balgarski Glassa	–
9	Brigada		–
10	Partija na selenite		0,3 %	–
11	Prawoto		–
12	Wiedergeburt Wasraschdane		13,8 %	38
13	Allianz für Rechte und Freiheiten (APS) Alians sa Prawa i Swobodi	Sprawedliwa Balgarija Obedinenie Rodoljubzi	–
13		Semedelski Naroden Sajus	(Sinja BG)	–
14	Balgarski Nazionalen Sajus – Nowa Demokrazija		0,1 %	–
15	Balgarski Sajus sa Direktna Demokrazija (BSDD)		0,0 %	–
16	Blaues Bulgarien (SB) Sinja Balgarija	Konserwatiwno Obedinenie na Desnizata (KOD)	1,6 %	–
		Balgarski Demokratitscheski Forum
		Dwischenie Demokratitschno Dejstwie (D3)
		Bulgarische Neue Demokratie Balgarska Nowa Demokrazija
		Konserwatiwna Balgarija
		Radikaldemokratische Partei in Bulgarien Radikaldemokratitscheska Partija w Balgarija
		Obedineni Semedelzi	–
17	Moral, Edinstwo, Tschest (METsch)		3,0 %	–
18	GERB-SDS	GERB	24,7 %	68
18	GERB-SDS	Union der Demokratischen Kräfte (SDS) Sajus na Demokratitschnite Sili	24,7 %	68
19	Ataka		–
20	Narodna Partija Istinata i Samo Istinata		0,1 %	–
21	Prjaka Demokrazija		0,2 %	–
22	Swobodni Isbirateli	Selen Sajus	–
		Republikaner für Bulgarien Republikanzi sa Balgarija	–
		Sajus na Swobodnite Demokrati	–
23	Balgarija na Truda i Rasuma (BTR)		–
24	Kompetentnost, Otgowornost i Istina (KOJ)		(Nie Graschdanite)	–
25	Russofili sa Balgarija	Balgarska Komunistitscheska Partija	0,1 % (Neutral.BG)	–
		Partija na Balgarskite Komunisti
		Russofili sa Wasraschdane na Otetschestwoto
26	Wir setzen den Wandel fort–Demokratisches Bulgarien (PP-DB) Prodalschawame Promjanata – Demokratitschna Balgarija	Wir setzen den Wandel fort (PP) Prodalschawame Promjanata	14,3 %	39
		Ja, Bulgarien! (DaB) Dwischenie Da Balgarija
		Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) Demokrati sa Silna Balgarija
27	Bulgarischer Aufstieg (BW) Balgarski Waschod		0,6 %	–
28	BSP – Vereinigte Linke BSP – Obedinena Lewiza	Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) Balgarska Sozialistitscheska Partija	7,1 % (BSP)	19
		Polititscheski Klub „Ekoglasnost“
		Polititscheski Klub „Trakija“
		Steh auf Bulgarien (IS.BG) Isprawi se Balgarija	1,5 % (Solidar.BG)	–
		Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt (ABW) Alternatiwa sa Balgarsko Wasraschdane	0,7 % (L!)	–
		Bewegung 21 Dwischenie 21
		Polititschesko Dwischenie Sozialdemokrati
		Balgarska Sozialdemokrazija – Ewrolewiza (BSDE)	0,1 % (Rosata)	–
		Ewropejska Sigurnost i Integrazija (ESI)	–
		Dwischenie sa sozialen chumanisam	–
		Partija MIR	–
		Komunistitscheska Partija na Balgarija	(Neutral.BG)	–
		Balgarskata Prolet	(Nie Graschdanite)	–
		Sajus sa Otetschestwoto	–
		Podem	–
29	Chawdar Iwanow Popow	Parteiloser	–

Umfragen

Institut	Datum	GERB	APS ^a	DPS ^b	PP	W	BSP	ITN	Wel.	METsch	SB	Sonst.
Alpha Research^[12]	24.10.2024	26,5 %	7,9 %	7,4 %	14,9 %	14,2 %	7,2 %	6,1 %	2,6 %	3,8 %	2,7 %	6,7 %
Market Links^[13]	22.10.2024	27,2 %	9,3 %	8,1 %	16,0 %	14,9 %	7,9 %	5,2 %	4,1 %	1,8 %	3,1 %	2,0 %
Sova Haris^[14]	22.10.2024	25,6 %	8,7 %	6,5 %	14,7 %	14,5 %	9,8 %	6,8 %	4,2 %	3,1 %	1,6 %	4,1 %
Mediana^[15]	14.10.2024	27,7 %	9,8 %	5,6 %	13,9 %	15,5 %	10,0 %	7,9 %	–	2,7 %	3,4 %	3,7 %
Gallup International^[16]	14.10.2024	25,7 %	8,3 %	6,9 %	16,6 %	15,4 %	7,1 %	6,3 %	3,2 %	3,8 %	1,1 %	5,7 %
Market Links^[17]	04.10.2024	27,1 %	9,8 %	7,5 %	16,5 %	15,5 %	6,3 %	4,0 %	3,8 %	–	–	9,4 %
Trend^[18]	27.09.2024	24,8 %	8,5 %	5,8 %	15,1 %	15,6 %	6,9 %	6,9 %	3,4 %	3,5 %	1,6 %	7,9 %
Alpha Research^[19]	26.09.2024	26,0 %	8,6 %	6,6 %	15,7 %	15,4 %	6,8 %	5,9 %	3,5 %	3,0 %	2,8 %	5,5 %
Wahl Juni 2024	09.06.2024	24,7 %	17,1 %		14,3 %	13,8 %	9,4 % ^c	6,0 %	4,6 %	3,0 %	1,6 %	7,7 %

^a

DPS-Flügel um Ahmed Dogan

^b

DPS-Flügel um Deljan Peewski

^c

BSP 7,1 %, Solidarisches Bulgarien 1,5 %, Lewizata! 0,7 %, Koalizija na Rosata 0,1 %

Ergebnis

Im Vergleich zur Vorwahl zeigten sich überschaubare Veränderungen. Zwar gewann die konservative GERB (in Koalition mit der SDS) leicht an Stimmen dazu und kommt auf das beste Ergebnis der letzten Jahre, allerdings ist die politische Landschaft weiter stark zersplittert, sodass ihr Spitzenkandidat, der ehemalige Ministerpräsident Bojko Borissow, mindestens zwei Koalitionspartner zur Mehrheit in der Nationalversammlung bräuchte. Das Parteienbündnis aus Wir setzen den Wandel fort (PP) und Demokratisches Bulgarien (DB) kam nahezu unverändert auf rund 14 Prozent, die rechtsextreme Wiedergeburt (Wasraschdane) verbleibt erneut rund einen Prozentpunkt dahinter. Die vormals zweitstärkste Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) ist intern gespalten und war bei der Wahl in zwei Lagern angetreten. Die Koalition DPS-Neuanfang mit offizieller Beteiligung der DPS unter Deljan Peewski kam auf elf Prozent, während die Allianz für Rechte und Freiheiten (APS) um Ahmed Dogan etwas über sieben Prozent erreichte. In der Summe konnten die beiden DPS-Fraktionen also sogar leicht dazugewinnen. Das linke Bündnis, das sich um die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) gesammelt hat, kam auf etwas über sieben Prozent, auch die ITN hat fast sieben Prozent der Stimmen erhalten. Neu ins Parlament einziehen wird die national orientierte, populistische Partei Moral, Edinstwo, Tschest (METsch, übersetzt Moral, Einheit, Ehre), die Anfang des Jahres gegründet wurde. Die Welitschie scheitert laut Endergebnis äußerst knapp an der Sperrklausel von vier Prozent. Der Partei fehlen 21 Stimmen, um erneut in die Nationalversammlung einziehen zu können. Dem Narodno Sabranie gehören somit acht politische Gruppen an.^[1]

Listen		Stimmen	%	Mandate	+/-
	GERB-SDS	642.973	26,4	69	1
	Wir setzen den Wandel fort–Demokratisches Bulgarien (PP-DB) Prodalschawame Promjanata – Demokratitschna Balgarija	346.063	14,2	37	2
	Wiedergeburt Wasraschdane	325.466	13,4	35	3
	Bewegung für Rechte und Freiheiten – Neuanfang Dwischenie sa Prawa i Swobodi – Nowo Natschalo	281.356	11,5	30	17
	BSP – Vereinigte Linke BSP – Obedinena Lewiza	184.403	7,6	20	1
	Allianz für Rechte und Freiheiten (APS) Alians sa Prawa i Swobodi	182.253	7,5	19	Neu
	Es gibt ein solches Volk (ITN) Ima Takaw Narod	165.160	6,8	18	2
	Moral, Edinstwo, Tschest (METsch)	111.965	4,6	12	12
	Welitschie	97.438	4,0	–	13
	Blaues Bulgarien (SB) Sinja Balgarija	26.054	1,1	–
	Bulgarischer Aufstieg (BW) Balgarski Waschod	10.318	0,4	–
	Russofili sa Balgarija	8.860	0,4	–	Neu
	Prjaka Demokrazija	7.952	0,3	–
	Glas naroden	7.298	0,3	–
	Swobodni Isbirateli	6.293	0,3	–	Neu
	Partija na selenite	4.897	0,2	–
	Ataka	3.965	0,2	–	Neu
	Moja Strana Balgarija	2.781	0,1	–	Neu
	Istinata i Samo Istinata	2.463	0,1	–
	Prawoto	2.360	0,1	–	Neu
	Demokrati sa Otgowornost, Swoboda i Tolerantnost (DOST)	2.260	0,1	–	Neu
	Balgarski Nazionalen Sajus – Nowa Demokrazija	2.230	0,1	–
	Kompetentnost, Otgowornost i Istina (KOJ)	2.022	0,1	–	Neu
	Bulgari	1.737	0,1	–	Neu
	Balgarski Sajus sa Direktna Demokrazija (BSDD)	1.694	0,1	–
	Sozialistitscheska Partija Balgarski Pat	1.570	0,1	–	Neu
	Balgarija na Truda i Rasuma (BTR)	1.444	0,1	–	Neu
	Brigada	1.181	0,0	–	Neu
	Einzelbewerber – Chawdar Iwanow Popow	2.000	0,1	–	Neu
Gesamt		2.436.456	100	240

Keine Liste		82.619	3,2
Ungültige Stimmen		51.554	2,0
Wähler		2.570.629	38,8
Wahlberechtigte		6.619.877

Quellen: CIK: Ergebnis, № 3972-НС

Einzelnachweise

↑ ^a ^b Резултати :: Избори за народни представители 27 октомври 2024 Wahlergebnisse auf results.cik.bg
↑ Vorgezogene Wahlen zu ungewohnter Zeit. Abgerufen am 27. September 2024.
↑ Vessela Vladkova: Stillstand in Bulgarien. In: MDR. 26. Oktober 2024, abgerufen am 26. Oktober 2024.
↑ GERB gewinnt erneut bei sechster Parlamentswahl in Folge und ist siegreich auch bei der Europawahl. 21. Juni 2024, abgerufen am 27. September 2024 (deutsch).
↑ Neuwahl in Bulgarien aufgeschoben, Übergangskabinett gescheitert. Abgerufen am 27. September 2024 (österreichisches Deutsch).
↑ Die Übergangsregierung wurde vereidigt. Abgerufen am 27. September 2024.
↑ Two in Three MRF MPs Defy Party's Honorary Chair's Advice to Oppose GERB-UDF's Cabinet. In: bta.bg. 3. Juli 2024, abgerufen am 27. Oktober 2024 (englisch).
↑ MRF Parliamentary Group Expels 17 MPs, Rift Deepens. In: bta.bg. 11. Juli 2024, abgerufen am 27. Oktober 2024 (englisch).
↑ Entscheidung № 3690-НС. In: cki.bg. Abgerufen am 27. Oktober 2024 (bulgarisch).
↑ Централна избирателна комисия. Kandidatenlisten. In: cik.bg. Abgerufen am 20. Oktober 2024 (bulgarisch).
↑ Централна избирателна комисия. Parteikoalitionen. In: cik.bg. Abgerufen am 20. Oktober 2024 (bulgarisch).
↑ „Алфа Рисърч“. 24. Oktober 2024, abgerufen am 24. Oktober 2024 (bulgarisch).
↑ „Маркет ЛИНКС“: 7 партии влизат в 51-ия парламент, второто място не е решено. 22. Oktober 2024, abgerufen am 23. Oktober 2024 (bulgarisch).
↑ Sova Haris. 22. Oktober 2024, abgerufen am 23. Oktober 2024 (bulgarisch).
↑ „Медиана“: 7 партии влизат в парламента, ако изборите бяха днес. 14. Oktober 2024, abgerufen am 22. Oktober 2024 (bulgarisch).
↑ Към началото на октомври: общо девет формации са в играта. 14. Oktober 2024, abgerufen am 22. Oktober 2024 (bulgarisch).
↑ Ако изборите бяха днес: ИТН и „Величие“ не прескачат бариерата от 4%. 4. Oktober 2024, abgerufen am 6. Oktober 2024 (bulgarisch).
↑ „Тренд“: 7 партии влизат в следващия парламент, минимална разлика между втория и третия. 27. September 2024, abgerufen am 3. Oktober 2024 (bulgarisch).
↑ „Алфа Рисърч“: Седем партии влизат в следващия парламент, три са близо до чертата. 26. September 2024, abgerufen am 3. Oktober 2024 (bulgarisch).

[results-1] Резултати :: Избори за народни представители 27 октомври 2024 Wahlergebnisse auf results.cik.bg

[2] Vorgezogene Wahlen zu ungewohnter Zeit. Abgerufen am 27. September 2024.

[3] Vessela Vladkova: Stillstand in Bulgarien. In: MDR. 26. Oktober 2024, abgerufen am 26. Oktober 2024.

[4] GERB gewinnt erneut bei sechster Parlamentswahl in Folge und ist siegreich auch bei der Europawahl. 21. Juni 2024, abgerufen am 27. September 2024 (deutsch).

[5] Neuwahl in Bulgarien aufgeschoben, Übergangskabinett gescheitert. Abgerufen am 27. September 2024 (österreichisches Deutsch).

[6] Die Übergangsregierung wurde vereidigt. Abgerufen am 27. September 2024.

[7] Two in Three MRF MPs Defy Party's Honorary Chair's Advice to Oppose GERB-UDF's Cabinet. In: bta.bg. 3. Juli 2024, abgerufen am 27. Oktober 2024 (englisch).

[8] MRF Parliamentary Group Expels 17 MPs, Rift Deepens. In: bta.bg. 11. Juli 2024, abgerufen am 27. Oktober 2024 (englisch).

[9] Entscheidung № 3690-НС. In: cki.bg. Abgerufen am 27. Oktober 2024 (bulgarisch).

[10] Централна избирателна комисия. Kandidatenlisten. In: cik.bg. Abgerufen am 20. Oktober 2024 (bulgarisch).

[11] Централна избирателна комисия. Parteikoalitionen. In: cik.bg. Abgerufen am 20. Oktober 2024 (bulgarisch).

[12] „Алфа Рисърч“. 24. Oktober 2024, abgerufen am 24. Oktober 2024 (bulgarisch).

[13] „Маркет ЛИНКС“: 7 партии влизат в 51-ия парламент, второто място не е решено. 22. Oktober 2024, abgerufen am 23. Oktober 2024 (bulgarisch).

[14] Sova Haris. 22. Oktober 2024, abgerufen am 23. Oktober 2024 (bulgarisch).

[15] „Медиана“: 7 партии влизат в парламента, ако изборите бяха днес. 14. Oktober 2024, abgerufen am 22. Oktober 2024 (bulgarisch).

[16] Към началото на октомври: общо девет формации са в играта. 14. Oktober 2024, abgerufen am 22. Oktober 2024 (bulgarisch).

[17] Ако изборите бяха днес: ИТН и „Величие“ не прескачат бариерата от 4%. 4. Oktober 2024, abgerufen am 6. Oktober 2024 (bulgarisch).

[18] „Тренд“: 7 партии влизат в следващия парламент, минимална разлика между втория и третия. 27. September 2024, abgerufen am 3. Oktober 2024 (bulgarisch).

[19] „Алфа Рисърч“: Седем партии влизат в следващия парламент, три са близо до чертата. 26. September 2024, abgerufen am 3. Oktober 2024 (bulgarisch).

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Präsidentschaftswahlen	1990^§ \| 1992 \| 1996 \| 2001 \| 2006 \| 2011 \| 2016 \| 2021
Parlamentswahlen	1879 \| 1880 \| 1881 \| 1882 \| 1884 \| 1886 \| 1887 \| 1890 \| 1893 \| 1894 \| 1896 \| 1899 \| 1901 \| 1902 \| 1903 \| 1908 \| 1911 \| 1913 \| 1914 \| 1919 \| 1920 \| 1923 \| 1927 \| 1931 \| 1938 \| 1940 \| 1945 \| 1946 \| 1950 \| 1954 \| 1958 \| 1962 \| 1966 \| 1971 \| 1976 \| 1981 \| 1986 \| 1990 \| 1991 \| 1994 \| 1997 \| 2001 \| 2005 \| 2009 \| 2013 \| 2014 \| 2017 \| 2021 (Apr.) \| 2021 (Juli) \| 2021 (Nov.) \| 2022 \| 2023 \| 2024 (Juni) \| 2024 (Okt.)
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